Cash für Windräder? Wie die GroKo Anwohner ködern will

  • Ein Vorschlag aus der SPD sorgt für Aufsehen.
  • Umweltpolitiker Matthias Miersch bringt ein „Windbürgergeld“ für Anwohner von Windparks ins Gespräch.
  • Was steckt hinter dem Vorstoß?
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Berlin. Bund und Länder erwägen, Anwohner geplanter Windparks finanziell zu entschädigen, um die Akzeptanz der Windkraft zu erhöhen und den Ausbau wieder anzukurbeln. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere entsprechende Konzepte geprüft, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem ‚Windbürgergeld‘, also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner“, so Miersch weiter. Eine Einigung sei für das erste Quartal geplant.

Bereits Ende Dezember hatte der SPD-Politiker im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mehr „Pioniergeist“ beim Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. „Wir haben derzeit einen Anteil an Ökostrom im Netz von etwa 40 Prozent. Um klimaneutral zu werden, müssen wir rauf auf 100 Prozent. Das heißt, wir brauchen die gleiche Leistung von Windrädern, Biomasse- und Solaranlagen, die wir heute schon haben, mindestens noch eineinhalbmal, eher zweimal“, hatte Miersch im RND-Interview gefordert und Anreize für Anwohner angekündigt.

„Die Erfahrung lehrt, dass sie einem Windpark weit weniger kritisch gegenüberstehen, wenn sie oder ihre Gemeinde sich daran beteiligen können und auch finanziell profitieren“, so der SPD-Politiker damals.

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SPD schlägt „Windbürgergeld“ vor
0:35 min
Die SPD schlägt ein „Windbürgergeld“ für Anwohner vor, die Windparks in unmittelbarer Umgebung dulden.  © Andreas Niesmann/AFP

Eine Beteiligungsregelung gibt es bereits in Mecklenburg-Vorpommern, wo Investoren und Projektträger von Windparks seit 2016 allen Anwohnern und Kommunen in einem Fünf-Kilometer-Umkreis 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten müssen. Wenn Städte oder Bürger auf das Kaufangebot eingehen, profitieren sie von den Erträgen der Windkraft. Auch Ausgleichsabgaben an die Kommunen sind möglich.

Das nun ins Spiel gebrachte „Windbürgergeld“ würde über die Regelung weit hinausgehen. Prämien für Menschen, die Energieinfrastruktur-Projekte in ihrer Nähe akzeptieren, gibt es in Deutschland bislang nicht. Lediglich für nachgewiesene Verluste – etwa die Wertminderung eines Wohngrundstücks durch eine darüber verlaufende Hochspannungsleitung – werden Anwohner entschädigt.

Windstrom ist der wichtigste Energieträger in Deutschland

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Windenergie ist inzwischen die wichtigste Quelle im deutschen Strommix. Laut einer Berechnung des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme stammten im vergangenen Jahr 24 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus Windkraft. Die Braunkohleverstromung kam mit einem Anteil von 20 Prozent auf Rang zwei, ihr folgten Atomstrom (14 Prozent), Gas (11 Prozent), Steinkohle (10 Prozent), Solarenergie (9 Prozent), Biomasse (9 Prozent) und Wasserkraft (4 Prozent).

Die Windenergie ist auch Opfer ihres eigenen Erfolges geworden. Weil Flächen für Windparks knapp werden und sich Anwohner zunehmend gegen Windräder in ihrer Umgebung wehren, ist der Ausbau an Land weitgehend zum Erliegen gekommen. Wurden 2017 deutschlandweit noch fast 1800 neue Windenergieanlagen an Land errichtet, waren es 2018 nur noch 743 und im ersten Halbjahr 2019 lediglich 86.

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Zubauzahlen in dieser Größenordnung reichen bei Weitem nicht aus, wenn Deutschland wie geplant bis Ende 2022 aus der Kernenergie und bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen will. Umweltpolitiker diskutieren deshalb seit Längerem darüber, wie sich der Ausbau erneuerbarer Energien wieder in Gang bringen lässt.

Kritik an den Überlegungen der Koalition äußerte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Die schwarz-rote Bundesregierung gehe beim Klimaschutz planwirtschaftlich vor und greife in das Leben der Menschen ein, sagte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP am Donnerstag in Stuttgart. Das wolle die FDP verhindern. Vielmehr solle der, der sich klimafreundlich verhalte, einen ökonomischen Anreiz bekommen.




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