Neuer Ostbeauftragter: Wie Carsten Schneider tickt

  • Der 45-jährige Thüringer Carsten Schneider soll Ostbeauftragter der Bundesregierung werden.
  • Er sitzt seit 1998 im Bundestag und hätte auch Minister werden können.
  • Auf die Verhältnisse in Ostdeutschland hat Schneider einen sehr eigenen Blick.
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Berlin. Carsten Schneider, 45, sagte am Dienstag noch kein öffentliches Wort. Das ist vorweggenommene Kabinettsdisziplin. Denn es ist nun klar, dass der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der als ausgewiesener Finanzexperte und Parlamentshaudegen auch Minister hätte werden können, neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung wird. Niemand dürfte behaupten, dass er eine Fehlbesetzung wäre.

Kurios ist, dass der Ostbeauftragte im Kanzleramt angesiedelt wird. Da war er Anfang der 1990er-Jahre schon mal und wurde zunächst von dem Westdeutschen Johannes Ludewig und später von dem Ostdeutschen Rolf Schwanitz besetzt. Der Posten wanderte anschließend vom Verkehrs- ins Innen- und von dort ins Wirtschaftsministerium, um jetzt erneut im Kanzleramt zu landen.

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Die weiteren Amtsinhaber hießen: Manfred Stolpe und Wolfgang Tiefensee (beide SPD), Thomas de Maizière und Christoph Bergner (beide CDU), Iris Gleicke (wieder SPD) sowie Christian Hirte und Marco Wanderwitz (beide CDU). Schneider entspricht dem Profil seiner beiden Vorgänger. Er ist Mitte 40 und hat zentrale Jahre in der DDR verbracht, den größeren Teil aber im neuen Deutschland.

Alte Aufgaben

Derweil sind die Aufgaben dieselben geblieben. Es geht für Ostdeutschland unverändert darum, wirtschaftlich aufzuholen und sozialen Ausgleich zu schaffen. Dazu soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro ebenso dienen wie die Einführung einer Kindergrundsicherung; davon würde der Osten stärker profitieren als der Westen.

Problematisch ist, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung von 2038 auf 2030 vorgezogen werden soll. Dies betrifft vor allem Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Zugleich geht es angesichts überproportionaler AfD-Wahlergebnisse und der Corona-Proteste um gesellschaftliche und politische Integration.

Wie gesagt: Noch schweigt Carsten Schneider, der im Plattenbauviertel Erfurt-Herrenberg aufwuchs, Bankkaufmann lernte und ein Studium absolvierte, bevor er 1998 mit 22 Jahren in den Bundestag einzog. Allerdings hat der Thüringer der Wochenzeitung „Die Zeit“ kürzlich ein Interview gegeben und darin viel Bemerkenswertes hören lassen.

Berufliche Abstiege

So berichtet Schneider etwa, dass von den 80 Abiturientinnen und Abiturienten seines Jahrgangs rund 60 weggegangen seien, vornehmlich Frauen. Viele, die berufliche Abstiege erlebt hätten, sagten nun: „Ich lass mich nicht mehr rumschubsen. Ich hab meinen eigenen Kopf.“ Dabei sei es „ein Fehler“ gewesen, „so lange an dem Gedanken festzuhalten, es gebe eine Generation Wendeverlierer, die sich halt auswachsen werde. Es wächst sich nicht aus, es vererbt sich. Insbesondere die politischen Einstellungen vererben sich.“

Darum findet es der Sozialdemokrat, der gleichermaßen freundlich wie rau sein kann, „zu einfach“, AfD-Nähe wie Wanderwitz auf eine Demokratieschädigung durch die DDR-Diktatur zurückzuführen. Das blende Benachteiligungen der Nachwendezeit aus.

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Wie offen Carsten Schneider, der selbst als Jugendlicher von Rechtsextremisten bedroht wurde, künftig noch wird reden können, wird man sehen. Was ein Regierungsmitglied sagt, wiegt doppelt schwer. Der vielfach attackierte Marco Wanderwitz kann davon ein Lied singen.

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