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  • Carles Puigdemont: Kataloniens Ex-Regierungschef auf Flughafen in Sizilien verhaftet - Regierung reagiert zurückhaltend

Polizei wartete schon am Flughafen: Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont in Italien verhaftet

  • Die italienische Polizei wartete schon auf Puigdemont, als er in Sardinien aus dem Flugzeug stieg.
  • Ob Kataloniens Ex-Regierungschef nun an Spanien ausgeliefert wird, ist offen.
  • Sicher ist aber, dass der Dialog zwischen Madrid und Barcelona schwieriger werden dürfte.
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Madrid/Brüssel/Rom. Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien verhaftet worden. Das schrieb sein Anwalt Gonzalo Boye am Donnerstagabend auf Twitter. Auch Puigdemonts belgischer Anwalt Simon Bekaert bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, Puigdemont sei auf Sardinien verhaftet worden.

Grund sei ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof 2019 ausgestellter Europäischer Haftbefehl gegen den in Belgien lebenden Separatisten, berichtete die Zeitung „La Vanguardia“ unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof in Madrid. Die Festnahme dürfte den gerade erst begonnenen Dialog zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der separatistischen Regionalregierung in Barcelona über eine Beilegung der jahrelangen Krise noch schwieriger machen.

Nun wartet der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont auf eine erste Anhörung vor einem Gericht in Sassari. Agostinangelo Marras, der Anwalt des Politikers, sagte am Freitagmorgen laut Nachrichtenagentur Ansa, es sei noch kein Termin festgelegt worden.

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Marras gab an, noch am Freitag oder erst am Samstag könnte das Berufungsgericht von Sassari über seinen Mandanten verhandeln und das weitere Vorgehen klären. Sowohl das Gericht als auch er warteten noch auf offizielle Dokumente.

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Vorwurf der Rebellion gegen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont

Spanien wirft Puigdemont und anderen Separatisten wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017 und der versuchten Abspaltung der Region unter anderem Rebellion vor. Puigdemont ist die bestimmende Kraft im Lager der Separatisten, die einer Verhandlungslösung des Konflikts keine Chancen einräumen und die Unabhängigkeit der Region notfalls gegen den Widerstand des Rests Spaniens durchsetzen wollen.

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Seine Partei JuntsxCat ist in der Koalitionsregierng in Barcelona Juniorpartner der linken, gemäßigteren Separatistenpartei ERC, die mit Pere Aragonès den katalanischen Regionalregierungschef stellt. Aragonès hatte vergangene Woche mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez den Dialog über die Zukunft Kataloniens wieder aufgenommen. Beide wurden dafür scharf kritisiert, Aragonès von den unnachgiebigen Separatisten, Sánchez von der nationalkonservativen Opposition.

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Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont auf Sardinien festgenommen
1:47 min
Dem ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont droht nun in Spanien ein Verfahren wegen Volksverhetzung.  © Reuters
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Puigdemont sei nach Sardinien gereist, um an einem Treffen unabhängiger Kommunalpolitiker Sardiniens teilzunehmen. Er werde auf dem Flughafen der Stadt Alghero von der Polizei festgehalten und solle am Freitag dem Berufungsgericht in der Stadt Sassari überstellt werden, berichtete die Zeitung „El País“ unter Berufung auf das Umfeld Puigdemonts. Das Gericht müsse prüfen, ob Puigdemont freigelassen oder an Spanien ausgeliefert werde. Eine Bestätigung der Festnahme durch italienische Stellen lag zunächst nicht vor.

Auslieferung nach Spanien ungewiss

Puigdemont genießt als Abgeordneter des EU-Parlaments eigentlich Immunität. Das EU-Parlament hatte allerdings die Immunität Puigdemonts und zwei weiterer separatistischer EU-Abgeordneter aus Katalonien aufgehoben. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hatte den von Puigdemont beantragten vorläufigen Rechtsschutz in Form einer Aussetzung der Aufhebung der Immunität abgelehnt. Es werde in Kürze eine Entscheidung in der Hauptsache geben.

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Laut Puigdemonts belgischem Anwalt Bekaert wird nun zunächst versucht, in Italien rechtlich gegen die Verhaftung vorzugehen. Zugleich bereite man schon einen Eilantrag auf Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität beim EuGH vor, sagte der Jurist der dpa in der Nacht zum Freitag. Dieser solle eingereicht werden, wenn die italienischen Behörden Puigdemont nicht schnell freiließen oder sogar eine Auslieferung an Spanien in die Wege leiteten.

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Puigdemont seit 2017 auf der Flucht

Der Gerichtshof habe in seiner jüngsten Entscheidung deutlich gemacht, dass Puigdemont bis zu einer endgültigen Klärung des Rechtsstreits um parlamentarische Immunität weder festgenommen noch ausgeliefert werden sollte, erklärte Bekaert. So sei ausdrücklich festgehalten worden, dass im Fall einer Festnahme erneut ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität gestellt werden könne.

Puigdemont war nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 so wie einige andere seiner Mitstreiter ins Ausland geflohen. Seither verfolgt ihn die spanische Justiz. 2018 war er schon einmal in Deutschland festgenommen worden. Zu einer Auslieferung kam es jedoch nicht, weil das Oberlandesgericht in Schleswig einer Auslieferung nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zustimmte. Spanien hätte ihn dann nicht wegen Rebellion anklagen können und zog seinen europäischen Haftbefehl deshalb zurück.

Spaniens Regierung reagiert zurückhaltend auf Puigdemonts Verhaftung

Die spanische Regierung hat zurückhaltend auf die Verhaftung des ehemaligen Regierungschefs der Region Katalonien, Carles Puigdemont, in Italien regiert. Der Katalane, der am Donnerstag aufgrund eines spanischen Haftbefehls auf Sardinien festgesetzt worden war, müsse sich „wie jeder andere Bürger auch der Justiz unterwerfen“, teilte die Regierung am Freitag mit. Die spanische Justiz wirft Puigdemont, der in Belgien lebt, wegen der 2017 versuchten Abspaltung Kataloniens unter anderem Rebellion vor.

RND/dpa

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