Carles Puigdemont erzielt Etappensieg vor dem EuGH

  • Carles Puigdemont kämpft darum, seinen errungen Sitz im EU-Parlament antreten zu können.
  • Nun erzielt der im Exil lebende Politiker einen Etappensieg vor dem EuGH.
  • Nun muss das EU-Gericht erneut entscheiden.
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Luxemburg. Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont bekommt eine neue Chance im Rechtsstreit um sein Mandat im Europaparlament. Der Europäische Gerichtshof verwies den Fall am Freitag in einem Eilverfahren zur neuerlichen Entscheidung zurück an das EU-Gericht. Es geht darum, ob Puigdemont und sein Parteifreund Antoni Comin ihre im Mai errungenen Sitze im EU-Parlament antreten können.

Die beiden katalanischen Politiker leben in Belgien im Exil. Weil sie in Spanien wegen der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen mit Haftbefehl gesucht werden, ließen sie sich nicht in Madrid vereidigen und wurden deshalb nicht auf die Liste der spanischen Europaabgeordneten gesetzt. Das EU-Parlament ließ sie deshalb ihre Mandate nicht antreten und die beiden verklagten daraufhin das Parlament.

Das EU-Gericht - also die erste Instanz - hatte ihre Eilanträge im Juli abgewiesen. Das Argument damals: Wenn die Abgeordneten nicht auf der nationalen Liste auftauchten, könne das Europaparlament nicht nachprüfen, ob sie einen legitimen Anspruch auf das Mandat hätten.

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Diese Entscheidung hob der EuGH nun auf und verwies den Fall zurück. Das EU-Gericht muss nun erneut prüfen und entscheiden. (Rechtssache T-388/19R).

RND/dpa

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