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  • Cannabis-Plänen der Ampel: Richter fordert Stopp von Konsumentenverfolgung und laufenden Gerichtsverfahren

Jugendrichter zu Cannabis-Plänen der Ampel: Verfahren in Gerichten endlich stoppen

  • Die Ampel-Parteien haben sich darauf verständigt, als künftige Bundesregierung den Verkauf von Cannabis zu legalisieren.
  • Personen ab 18 Jahren können laut den Plänen Cannabis erwerben.
  • Der Jugendrichter Müller begrüßte das und fordert, Cannabis-Verfahren vor Gerichten zu stoppen.
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Berlin. Das Vorhaben der künftigen Bundesregierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene muss nach Ansicht von Jugendrichter Andreas Müller rasch und vernünftig umgesetzt werden.

Das bedeute für ihn unter anderem die Einrichtung von Cannabisfachgeschäften und eine Zulassung des Eigenanbaus von mindestens drei Hanfpflanzen, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Er gilt als einer der stärksten Stimmen für die Legalisierung von Cannabis.

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Jugendrichter fordert Einstellung von Verfahren

Die künftige Bundesregierung müsse zudem schnellstmöglich gesetzlich festlegen, dass die Konsumentenverfolgung endlich gestoppt werde, forderte der Bernauer Jugendrichter. „In den Gerichten werden nach wie vor Menschen wegen Besitzes geringer Mengen von Cannabis verurteilt.“ Diesbezüglich sei sein Kampf noch nicht gewonnen.

Überblick: In diesen Ländern ist Cannabis schon legal

Statistik: Würden Sie den Besitz und Verbrauch kleinerer Mengen Cannabis erlauben? (Anteil der Zustimmenden; nach Parteipräferenz) | Statista
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„Große Freude hab ich erst, wenn es wirklich passiert, und die Menschen deshalb nicht mehr verfolgt werden.“ Vorstrafen müssten seiner Ansicht nach gestrichen und Verfahren eingestellt werden. Nach Angaben Müllers sind etwa sechs Prozent aller Fälle Drogendelikte. Zudem würden Menschen, die Cannabis gegen ihre Schmerzen nehmen müssten, nicht mehr kriminalisiert.

Laut Statistiken hatte bereits jeder zehnte Jugendliche schon mindestens einmal Cannabis probiert. In der Gruppe bis 25 Jahre ist es fast jeder Zweite.

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Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen. Dadurch werde „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“, heißt es in dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Das geplante Gesetz solle nach vier Jahren auf „gesellschaftliche Auswirkungen“ überprüft werden. Der Deutsche Hanfverband und der Branchenverband Cannabiswirtschaft begrüßten die Pläne.

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Umfrage: Cannabislegalisierung sinnvoll oder nicht?
3:13 min
Bei den Sondierungen um die Ampelkoalition findet ein Thema parteiübergreifend Zuspruch: Die Cannabislegalisierung. Was hält die Öffentlichkeit davon?  © RND

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte sich zuletzt für die Entkriminalisierung von Cannabis und für Modellprojekte ausgesprochen – unter bestimmten Bedingungen. Nach dem Vorbild Kanada sollen Präventionsgespräche in den Abgabestellen verpflichtend sein, sagt der kommissarische Bundesvorsitzende Dirk Peglow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

RND/dpa

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