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Cannabis-Legalisierung: SPD und FDP haben keine Eile – wegen Corona

  • Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien eine Legalisierung von Cannabis vereinbart.
  • Ein Zeitplan steht dafür aber offenbar nicht.
  • Und ohnehin habe der Kampf gegen die Pandemie derzeit Priorität, so FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann.
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Sowohl SPD als auch FDP sehen den Zeitpunkt für die Umsetzung der Legalisierung von Cannabis wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht gegeben.

Ein Zeitplan zur Umsetzung gebe es derzeit nicht, „Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie“, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „Aktuell ist es kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf“, bestätigte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler den Funke-Zeitungen.

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Umfrage: Cannabislegalisierung sinnvoll oder nicht?
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Bei den Sondierungen um die Ampelkoalition findet ein Thema parteiübergreifend Zuspruch: Die Cannabislegalisierung. Was hält die Öffentlichkeit davon?  © RND
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Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. So solle „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“ werden.

Baden-Württembergs Innenminister: Legalisierung würde Polizei „keine spürbare Entlastung bringen“

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisierte, dass die Bundesregierung mit der geplanten Cannabis-Legalisierung „den falschen Weg“ gehe, denn eine Freigabe werde für die Polizei „keine spürbare Entlastung bringen“. „Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss die Polizei nach wie vor tätig sein“, sagte er den Funke-Zeitungen. Außerdem müsse die Polizei bei Drogenkontrollen „zuerst einmal auf alle Drogen hin kontrollieren“. Man könne nicht „bestimmte Substanzen“ von vorneherein ausschließen.

Die FDP plane, das Cannabis „primär“ in Apotheken zu verkaufen. Insbesondere Firmen, „die bereits Cannabis zu medizinischen Zwecken vertreiben“, hätten Interesse daran, vermutet Ullmann. Staatlich kontrolliert werden sollen die Preise offenbar nicht. Allerdings solle die Werbung für Cannabis „sehr stark eingeschränkt“ werden.

Auch für den SPD-Politiker Fiedler ist der Preis des Cannabis „eine der offenen Fragen mit noch vielen Unbekannten“. „Die illegalen Märkte werden versuchen, drei Einflussfaktoren für sich zu nutzen: Niedrigere Preise, leichtere Zugänge, härtere Stoffe“, ist sich Fiedler sicher. Eine kontrollierte Abgabe bedeute deshalb dennoch, „dass die Sicherheitsbehörden weiterhin die illegalen Märkte bekämpfen müssen“.

RND/AFP/sic

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