Eine Million weniger

Cannabislegalisierung: Lauterbach verliert endgültig Haushaltsgelder

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit.

Es war ein ungewöhnlicher Vorgang: Bei den Haushaltsberatungen für 2022 setzten die Haushaltspolitikerinnen und -politiker der Ampelkoalition Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schwer unter Druck: Sie entschieden, einen Betrag von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums so lange zu sperren, bis Lauterbach einen Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Legalisierung von Cannabis vorlegt. Grund für dieses Vorgehen: Die Koalitionäre hatten den Eindruck, Lauterbach wolle die Freigabe eigentlich nicht und bemühe sich daher, das Projekt zu verschleppen.

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Lauterbach wähnte sich eigentlich auf einem guten Weg, denn Ende Oktober stellte er sehr detaillierte Eckpunkte für die Legalisierung vor. Sie sehen vor, dass Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis künftig straffrei sein sollen. Ein konkreter Gesetzentwurf fehlt allerdings bis heute.

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Deshalb bleiben die Haushaltsexpertinnen und -experten der Ampelkoalition hart: „Als Haushälter konnten wir mit der Sperre dafür sorgen, dass die Eckpunkte zum Cannabiskontrollgesetz schneller kamen als geplant“, sagte die für den Haushalt des Gesundheitsministeriums zuständige Grünen-Politikerin Paula Piechotta dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Da aber bislang kein Gesetzesentwurf vorliegt, kann das gesperrte Geld nicht durch den Haushaltsausschuss freigegeben werden“, betonte die Grünen-Politikerin. Mit anderen Worten: Das Geld ist für Lauterbach endgültig verloren.

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Wie es mit dem Gesetzentwurf genau weitergeht, ist offen. Zunächst hatte Lauterbach angekündigt, ihn erst nach Gesprächen mit der EU-Kommission erarbeiten und vorlegen zu wollen. Später musste er einräumen, dass eine derartige Vorabklärung rechtlich gar nicht möglich ist. Denn eine offizielle Notifikation der Kommission fordert einen konkreten Gesetzentwurf. Den will Lauterbach nach jüngsten Äußerungen nun bis Ende März erarbeiten. Mit Blick auf seinen Etat kann er sich allerdings nun Zeit lassen: Eine weitere Sperre ist im Haushalt nicht eingebaut.

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