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  • Cannabis-Legalisierung: Drogenbeauftragte Ludwig gegen SPD-Vorstoß

Drogenbeauftragte gegen SPD-Idee zum Cannabis: Es sollen "weniger kiffen”

  • Die SPD fordert in einem Positionspapier, dass der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird.
  • Sie will auch, dass Kommunen eine legale und regulierte Abgabe von Cannabis testen.
  • Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) hält das für den falschen Weg.
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Berlin. Die Bundesdrogenbeauftragte, Daniela Ludwig, hat die SPD-Fraktion für einen neuen Vorstoß zum offeneren Umgang mit Cannabis kritisiert.

Das Positionspapier, das die Sozialdemokraten bereits am Dienstag beschlossen hatten, biete keine Lösungen, "damit weniger Menschen kiffen. Das sollte aber unser Ziel sein", sagte die CSU-Politikerin am Mittwoch in Berlin.

SPD: Besitz kleiner Mengen Cannabis soll nur noch Ordnungswidrigkeit sein

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Die SPD-Fraktion spricht von einer "Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland". In dem Positionspapier fordern die Sozialdemokraten, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden solle.

Außerdem solle in Modellprojekten "gewillten Kommunen der Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis ermöglicht werden". Diese Projekte müssten durch Begleitforschung mit Blick auf den Jugendschutz und auf die Auswirkungen auf den Straßenverkehr flankiert werden.

SPD will Cannabiskonsum "entkriminalisieren"

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Die SPD-Fraktion will so nach eigener Aussage auch den Konsum "entkriminalisieren". "Weder Verbot noch Strafverfolgung konnte Cannabiskonsum verhindern, er steigt sogar seit Jahren an", heißt es in dem Papier.

Die Behauptung der SPD, nur eine Entkriminalisierung führe zu weniger Konsum, entbehre jeder Grundlage, kritisierte dagegen die Drogenbeauftragte. Das SPD-Papier lasse auch offen, welche Mengen Cannabis straffrei bleiben sollen. Ihrer Ansicht nach sollte Prävention "ganz weit oben stehen". Sie werde dazu demnächst ein neues Projekt auf den Weg bringen.

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Deutscher Hanfverband lobt SPD-Vorstoß

Begrüßt wurde der SPD-Vorstoß vom Deutschen Hanfverband. Man erwarte nun Verhandlungen der SPD mit dem Koalitionspartner Union. Die SPD-Fraktion müsse ihrem Beschluss Taten folgen lassen, sagte Hanfverbands-Geschäftsführer Georg Wurth am Mittwoch. „Union und AfD stehen mit ihrer repressiven Cannabispolitik jetzt ganz allein da“. Der Hanfverband ist nach eigenen Angaben ein Unternehmen, das Lobbyarbeit „für eine bessere Cannabispolitik“ macht.

In der Vergangenheit hatten allerdings auch Unionspolitiker bereits für einen weicheren Kurs beim Thema Cannabis plädiert. So hatte sich der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt dafür offen gezeigt, Cannabis für den Eigenbedarf freizugeben. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, er sei für eine offene Debatte „ohne Scheuklappen“ über möglich neue Ansätze. Dabei könne man sich auch anschauen, was in anderen Ländern bei einer Legalisierung passiere - unter anderem was die Kriminalität angehe. Zum SPD-Vorstoß zur Straffreiheit, sagte eine Sprecherin aus Spahns Ministerium am Mittwoch: „Wir kommentieren Parteipapiere nicht und sehen im Moment keinen Änderungsbedarf.“

Cannabiskonsum unter jungen Leuten deutlich gestiegen

Daten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zufolge ist der Cannabiskonsum bei jungen Menschen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2018 gaben demnach 22 Prozent der 18- bis 25-Jährigen an, in den zurückliegenden zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert zu haben. 2016 waren es noch 16,8 Prozent und 2008 11,6 Prozent.

Strafrechtlich verfolgt werden Besitz und Konsum in den Bundesländern bisher unterschiedlich. Nach Angaben des Hanfverbands haben die Länder jeweils eigene Verordnungen oder Anweisungen an die Staatsanwaltschaften, was die Besitzmengen angeht. In vielen Bundesländern sind es 6 Gramm, in Berlin sogar bis zu 15 Gramm, die nicht zu einer Strafverfolgung führen. Seit 2017 können Ärzte in Deutschland bei bestimmten Erkrankungen Cannabis verschreiben.

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RND/cle/dpa

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