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Eigenbedarf, Mindestalter, Verkauf

Details zur Cannabislegalisierung: Mit diesen Eckpunkten plant Lauterbach

Eine Cannabispflanze (Symbolbild).

Eine Cannabispflanze (Symbolbild).

Berlin. In Deutschland soll künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. Das geht aus den Eckpunkten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die geplante Cannabislegalisierung hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) vorliegen. Sie werden derzeit zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt.

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Danach soll zudem der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabispflanzen erlaubt werden. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten Cannabis soll maximal 15 Prozent betragen. Um „cannabisbedingte Gehirnschädigungen“ zu verhindern, dürfen allerdings an Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren nur Produkte mit einem THC-Gehalt von höchstens 10 Prozent verkauft werden. Die Besitzgrenze von 20 Gramm Cannabis soll unabhängig von der Herkunft des Cannabisproduktes und des THC-Gehalts gelten. Grundsätzlich soll Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.

Lauterbach zur Cannabislegalisierung: Schutz vor Gesundheitsrisiken muss Vorrang haben

Die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland ist laut Karl Lauterbach nicht trivial.

Werbeverbot trotz Cannabis-Legalisierung

Werden Jugendliche unter 18 Jahren mit Cannabis erwischt, gilt die Straffreiheit ebenfalls. Allerdings können die Jugendämter den Eckpunkten zufolge Jugendliche zur Teilnahme an Präventionskursen verpflichten. Zudem wird das mitgeführte Cannabis in diesen Fällen beschlagnahmt. Die Standorte von Cannabisgeschäften sollen reguliert werden: So solle es Mindestabstände zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen geben. Ohne entsprechende Lizenz bleibt der Handel mit Cannabis grundsätzlich strafbar. Verboten bleibt auch der Verkauf von synthetisch produzierten Cannabinoiden.

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Trotz der Legalisierung soll es untersagt bleiben, für Cannabisprodukte zu werben. Es gelte ein generelles Werbeverbot, heißt es in den Eckpunkten. „Genusscannabis wird in Umverpackungen (neutrale Verpackung) ohne werbendes Design verkauft“, wird weiter festgelegt. „Werbende Kaufanregungen“ durch Verkaufsstellen oder im Internet seien verboten.

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Auch Apotheken sollen Cannabis verkaufen dürfen

Erwogen wird laut den Eckpunkten, den Verkauf nicht nur in lizenzierten Geschäften zu erlauben, sondern auch in Apotheken. So könnte der Schwarzmarkt wegen des breiteren Angebots insbesondere im ländlichen Raum besser bekämpft werden, heißt es in den Eckpunkten. „Zum anderen würde die Verdrängung des Schwarzmarktes voraussichtlich stärker ausfallen, wenn Genusscannabis auch auf dem bequemen und stark an Bedeutung gewinnenden Online-Weg erworben werden könnte“, heißt es weiter. Es werde zudem geprüft, „Fachgeschäfte mit Konsummöglichkeit“ zuzulassen.

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Zur Besteuerung heißt es, Umsätze mit Cannabisprodukten unterlägen automatisch der Umsatzsteuer. Zudem solle es eine „Cannabissteuer“ geben. „Eine steuerliche Bemessung anhand des THC-Gehaltes erscheint sachgerecht“, wird vorgeschlagen. Dadurch werde eine „ausgeprägte Lenkungswirkung“ erreicht. Zur Höhe der Steuer heißt es nur, der höchstmögliche Tarif müsse einschließlich der Umsatzsteuer zu einem Endverbraucherpreis führen, „welcher dem Schwarzmarktpreis nahekommt“.

In dem Eckpunktepapier wird zudem darauf hingewiesen, dass der Cannabisbedarf aus dem Anbau in Deutschland gedeckt werden muss, weil ein Import aus Gründen des EU-und des Völkerrechts nicht infrage kommt. „Nach vorläufiger Einschätzung ist ein internationaler Handel von Cannabis zu Genusszwecken auf Basis beziehungsweise im Einklang mit internationalen Rahmenbedingungen nicht möglich“, so die Analyse in den Eckpunkten. Und weiter: „Die nationale Nachfrage müsste nach dieser vorläufigen Einschätzung durch deutsche Produktion gedeckt werden.“

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte den RND-Bericht auf Anfrage nicht und verwies auf noch laufende Abstimmungen in der Bundesregierung. Ein Sprecher Lauterbachs sagte, die Ressorts für Gesundheit, Justiz, Wirtschaft, Ernährung und das Auswärtige Amt arbeiteten zusammen an der Umsetzung des Koalitionsvertrags. Lauterbach hatte zum Herbst ein Eckpunktepapier und für Ende des Jahres einen Gesetzentwurf angekündigt.

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