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Verdächtiger Waffenkauf von MV-Innenminister Caffier: „Das ist unverantwortlich“

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), im Bundesrat.

Berlin. Der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Hajo Funke hat weitere Aufklärung im Fall des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), gefordert. Caffier hatte am Freitag zugegeben, eine Kurzwaffe bei einem Mann gekauft zu haben, der im Kontext der Gruppe „Nordkreuz“ auftaucht und somit unter Rechtsextremismusverdacht steht. Der Mann betreibt bei Güstrow einen Schießplatz.

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„Das Verhalten des Ministers geht überhaupt nicht“, sagte Funke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist unverantwortlich. Die Infiltration der Sicherheitsbehörden durch Rechtsextremisten ist eine der größten Herausforderungen für den Rechtsstaat. Das hat den Charakter einer Unterwanderung der Demokratie zu ihrem Sturz.“ Man müsse nun befürchten, dass Caffier „zu gute Kontakte“ zu dieser Szene um den Schießplatz Güstrow gehabt habe. „Wenn er das nicht aufklären kann oder will, dann ist er fehl am Platz.“

Fragen lange abgeblockt

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dem RND: „Das laute Schweigen der CDU und von Manuela Schwesig als Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern zum Kurzwaffenkauf von Landesinnenminister Caffier ist irritierend.“ Schwesig hatte Caffier zwar am Samstag aufgefordert, Fragen zu seinem Waffenkauf aufzuklären, sich in der Sache selbst aber nicht geäußert.

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Der Innenminister hatte am Donnerstag zunächst ausweichend auf die Frage einer Journalistin der „Tageszeitung“ geantwortet, ob er als Jäger eine Waffe bei oder über ein ehemaliges Mitglied einer rechtsextremistischen Gruppierung gekauft oder bei diesem ein Schießtraining absolviert habe; er sagte, das sei eine Privatangelegenheit, die auch privat bleiben werde.

Am Freitag hatte Caffier den Kauf dann unter dem wachsenden Druck eingeräumt. „Ja, habe ich. Eine Kurzwaffe. Anfang 2018, auf Basis der gesetzlichen Grundlagen und zu einem Zeitpunkt, als der Mann noch nicht unter Verdacht stand und im In- und Ausland als zuverlässiger Ausbildungspartner der Polizei galt“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. Niemand habe mögliche Kontakte des Mannes zu Rechtsextremisten vermutet. Anfang 2018 lagen den Behörden und Caffier demnach keine Verdachtsmomente zu der Firma vor. Der Mann sei immer noch ein offiziell zugelassener Waffenhändler, so der Minister.

Tatsächlich gab es erste Verdachtsmomente allerdings bereits 2017, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion vom Februar 2020 hervorgeht. Darin heißt es, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe entsprechende Unterlagen vom Bundeskriminalamt bekommen und sie im März 2018 dem Landesamt für Verfassungsschutz zugeleitet. Überdies war Caffier einschlägigen Fragen der „taz“ zuvor ein ums andere Mal ausgewichen. Die Korrespondentin der „New York Times“ schrieb zuletzt auf Twitter, dieser habe sie im Juli 2020 auf eine entsprechende Frage hin angelogen. Mittlerweile hat sie den Tweet gelöscht.

Für die Jagd ungeeignet

Hinzu kommt, dass Caffier bei dem Verdächtigen offenbar eine Pistole der Marke „Glock“ gekauft hat. Er selbst hat mit Blick auf den Kauf auf sein Hobby, das Jagen, verwiesen. Nur werden solche Pistolen normalerweise bei Jagden gar nicht eingesetzt.

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Aus der Schweriner Staatskanzlei verlautete am Wochenende, das Eintreten für Demokratie und Freiheit und der Kampf gegen den Rechtsextremismus seien zentrale Anliegen der Landesregierung. Daran dürfe es keinen Zweifel geben.

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