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Bußgeldkatalog-Streit: Scheuer und Länder führen am Freitag Vermittlungsgespräch

  • Wegen eines Formfehlers wurde die Verschärfung des Bußgeldkatalogs vor einigen Monaten außer Kraft gesetzt.
  • Anschließend ist ein Streit entbrannt: Die unionsgeführten Länder wollen die härteren Strafen für Raser abmildern, die Grünen nur den Fehler korrigieren.
  • Deshalb soll am Freitag ein Vermittlungsgespräch stattfinden - ob es Fortschritte bringt, ist aber offen.
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Berlin. Im festgefahrenen Streit um Änderungen am Bußgeldkatalog kommt es am Freitag zu einem Vermittlungsgespräch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Ressortchefs der Länder.

Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch aus Länderkreisen. Teilnehmen sollen per Videokonferenz die Verkehrsminister der Länder Saarland, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig Holstein. Zu den Beratungen hat Scheuer eingeladen.

Ob das Gespräch Fortschritte bringt, ist offen. Das Verkehrsministerium hatte das Gespräch am Montag für diese Woche angekündigt und betont, dass die “Hand des Bundes weiter ausgestreckt” bleibe, um eine rechtssichere und verhältnismäßige Lösung zu finden. Das Ministerium könne die Straßenverkehrsordnung und die Bußgeld-Katalogverordnung nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.

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Vorwürfe an die Grünen

Am Freitag kommt der Bundesrat zusammen, eine Einigung zur Straßenverkehrsordnung dort wird aber nicht erwartet. Mitte September ist eine Lösung des Streits in der Länderkammer gescheitert.

Hintergrund ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft hat. Wegen eines Formfehlers ist diese Änderung allerdings wieder außer Kraft.

Daraufhin hat sich ein Streit entzündet, ob zunächst nur der Formfehler korrigiert werden soll, das wollen die Grünen - oder ob auch die härteren Strafen für Raser gemildert werden sollen, weil sie unverhältnismäßig sind. Das wollen vor allem unionsgeführte Länder sowie Scheuer. Vor allem die Union hat den Grünen eine Blockade vorgeworfen.

RND/dpa

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