Bußgeldkatalog wird verschärft: Für Verkehrssünder wird es deutlich teurer

  • Für Raser und Falschparker wird es noch in diesem Jahr deutlich teurer werden.
  • Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern will der Bundesrat am Freitag einen schärferen Bußgeldkatalog beschließen.
  • Tempoverstöße kosten dann zum Teil doppelt so viel Bußgeld, Parken auf dem Radweg wird sogar viermal so teuer.
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Für Raser und Falschparker wird es voraussichtlich noch in diesem Jahr deutlich teurer. Der Bundesrat hat am Freitag einen schärferen Bußgeldkatalog beschlossen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft - erwartet wird dies noch im Herbst. Über Monate hatten Bund und Länder gestritten, welche Bußgelder erhöht und in welchen Fällen schon früher Fahrverbote verhängt werden können. Dass der Bundesrat die Fahrverbote nun nicht antasten möchte, begrüßt ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Die deutliche Erhöhung der Bußgelder ohne Verschärfung der Fahrverbotsgrenzen sei aus Sicht des ADAC „ein guter Kompromiss, der seine abschreckende Wirkung nicht verfehlen wird“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Neuregelungen sehen vor, dass Temposünder in Zukunft mit deutlich höheren Bußgeldern belangt werden: Wer innerorts mit 16 oder 20 km/h zu schnell geblitzt wird, zahlt statt 35 bald 70 Euro. Noch teurer wird es, wenn Autofahrer mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen. Sie zahlen dann 400 statt 200 Euro. Der ADAC und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) halten dies für richtig. Aber Polizeigewerkschaftsvorsitzende Oliver Malchow warnt: „Die vorgesehene Erhöhung der Bußgelder könnte die erwünschte nachhaltig präventive Wirkung teils ins Leere laufen lassen.“ Mehr Kontrollen seien nötig, sagte er dem RND. Dies fordert auch ADAC-Verkehrspräsident Hillebrand: „Nur so wird eine Verhaltensänderung erreicht werden können“, glaubt er.

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Neuer Bußgeldkatalog: höhere Verwarngelder geplant

Der verschärften Regeln sollen auch Fußgänger und Fahrradfahrer im Straßenverkehr besser schützen. Daher müssen Autofahrer mit dem vierfachen Betrag rechnen, wenn sie auf Geh- und Radwegen parken – bis zu 100 Euro Geldbuße drohen. Um gegen die Szene der Auto-Poser vorzugehen, soll auch lautes Aufheulen der Motoren und unnützes Hin- und Herfahren statt mit 20 zukünftig mit bis zu 100 Euro geahndet werden.

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Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar hofft, dass mehr Kontrollen in Kombination mit höheren Bußgeldern zu weniger und weniger schweren Unfällen führen werden. Die Erhöhung der Bußgelder sei aus seiner Sicht „notwendig und längst überfällig“, sagte er dem RND. Dies meint auch die Union und spricht von „angemessenen Strafen für Raser“, die im Bundesrat beschlossen werden sollen. „Dieser neue ‚Werkzeugkasten‘ wird bei entsprechender Durchsetzung durch die Behörden zu mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer führen“, ist sich der verkehrspolitische Unionssprecher Alois Rainer sicher.

Kritik am geplanten Bußgeldkatalog

Kritisch äußert sich FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic zu den geplanten Neuerungen. Höhere Bußgelder für den Missbrauch der Rettungsgasse seien zwar angemessen. „Manch andere Bußgelderhöhungen sind aber vergleichsweise hoch“, sagt Luksic und meint damit unter anderem das Parken auf Geh- und Radwegen. „Paketdienste und Lieferanten finden heute schon keine Parkmöglichkeiten und statt Abhilfe wird einfach mehr sanktioniert.“

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Waren Bußgelder früher höher als heute?
1:24 min
Rasen soll in Zukunft teurer werden. Doch wie sieht es aus, wenn man die Strafen mit der Kaufkraft von früher vergleicht?  © dpa

Den Grünen geht der Bußgeldkatalog beim Falschparken dagegen nicht weit genug. „Falschparken in Kreuzungen wird durch ein Bußgeld von 10 Euro nur selten unterbunden werden“, glaubt Gelbhaar. Dabei sei gerade hier die Sicht auf Fußgänger und Radfahrer oft massiv eingeschränkt, was immer wieder zu schwersten Unfällen führen würde. Die Gewerkschaft der Polizei spricht sich auch für höhere Bußgelder aus, im internationalen Vergleich seien sie weiterhin niedrig.

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Wird der schärfere Bußgeldkatalog Wirkung zeigen?

Ob der deutlich schärfere Bußgeldkatalog tatsächlich Raser abschrecken wird, ist sehr umstritten. Dr. Karl-Friedrich Voss, Vorsitzender des Verbands niedergelassener Verkehrspsychologen, geht nicht davon aus, dass Bußgelderhöhung zu weniger Tempoüberschreitungen führen wird. „Das liegt daran, dass die Höhe der Bußgelder für Fahrer mit geringen Einkommen heute schon ziemlich hoch ist.“ Für die anderen würden die neuen Bußgelder noch immer nicht hoch genug sein, so die Einschätzung des Verkehrspsychologen.

Voss betont, dass meist junge Menschen mit der Fahrerlaubnis auf Probe mit Geschwindigkeits- und Rotlichtdelikten auffallen. Viele Fahranfänger hätten in der ersten Zeit noch Schwierigkeiten „beim Entdecken und Befolgen von Verkehrszeichen“ .

Überblick: Das sind die Neuregelungen des Bußgeldkatalogs

  • Wer sein Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellt, muss mit bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro rechnen.
  • Tempoüberschreitungen führen zu doppelt so hohen Bußgeldern: Wer innerorts 16 oder 20 Stundenkilometer (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro.
  • Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
  • Wer eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuparkt oder ein Rettungsfahrzeug behindert, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
  • Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für E-Autos oder Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.
  • Wer keine Rettungsgasse bildet oder sie zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
  • Lkw-Fahrer, die beim Rechtsabbiegen innerorts nicht mit Schrittgeschwindigkeit fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten.
  • Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
  • Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie das belästigende unnütze Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.
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