Bußgeldkatalog: Justizministerin will schnell Rechtssicherheit

  • Wegen eines Formfehlers war der neue Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt worden.
  • Bundesjustizministerin Lambrecht fordert nun schnelle Rechtssicherheit.
  • Das Problem: Der Verkehrsminister hält die schärferen Raser-Regeln für überzogen.
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Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat - auch mit Blick auf Verkehrs-Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) - eine schnelle Lösung beim Desaster um den neuen Bußgeldkatalog angemahnt. Im SWR-”Interview der Woche” sagte Lambrecht angesichts von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern: “Ich denke wir müssen uns ganz schnell einigen. Es muss Rechtssicherheit geschaffen werden.”

Die ab Ende April geltende neue Straßenverkehrsordnung sieht eigentlich vor, dass ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Es tauchte aber vor Kurzem ein Formfehler in der Verordnung auf. Daraufhin setzten alle Länder den neuen Bußgeldkatalog vorerst außer Vollzug. Verkehrssünder in den ersten Bundesländern bekamen bereits ihren eingezogenen Führerschein zurück.

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Scheuer hält schärfere Raser-Regeln für überzogen

Lambrecht sagte mit Blick auf Rechtssicherheit: "Das wäre auch relativ einfach zu erledigen, indem wir diesen Formfehler jetzt eben auch entsprechend korrigieren. Das könnte, wie gesagt, relativ unkompliziert geschehen."

Scheuer aber hält die schärferen Raser-Regeln für überzogen. Er will die Beseitigung des Formfehlers nutzen, um die Verschärfung zurückzunehmen, bekommt dafür aber Gegenwind aus dem Kreis der Bundesländer. Die schärferen Regelungen hatten die Länder der von Scheuer vorgelegten Straßenverkehrsordnung im Bundesrat hinzugefügt.

RND/dpa

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