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  • Bußgeldkatalog 2020: Nach Formfehler bietet Scheuer Kompromiss an

Bericht: Scheuer bietet Kompromiss im Streit um Bußgeldkatalog an

  • Wegen eines Formfehlers ist der neue Bußgeldkatalog für Raser in sämtlichen Bundesländern wieder außer Kraft gesetzt worden.
  • Verkehrsminister Andreas Scheuer will im Zuge dessen gleich die ursprünglich geplanten Sanktionen entschärfen und legt nun laut einem Bericht einen Kompromissvorschlag vor.
  • Bei den Grünen scheint er damit auf wenig Gegenliebe zu stoßen.
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Berlin. Nach dem Scheitern des neuen Bußgeldkatalogs für Raser hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Wie der “Spiegel” berichtet, will Scheuer zwar nicht an den Geschwindigkeitsgrenzen drehen, dafür jedoch die vorgesehenen Sanktionen entschärfen.

Der Minister schlägt demnach vor, dass nur den Führerschein abgeben muss, wer mit mindestens 21 Kilometern pro Stunden zu schnell vor Schulen oder Kindergärten geblitzt wird. Laut der vorübergehend angewandten neuen Novelle der Straßenverkehrsordnung sollte das eigentlich überall innerorts gelten.

Und auch die Regeln außerorts wolle Scheuer deutlich abschwächen. So solle nur ein einmonatiges Fahrverbot bekommen, wer mit mehr als 26 Kilometern pro Stunde an Baustellen auf Autobahnen vorbeirase.

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Um jedoch insbesondere den grün mitregierten Bundesländern entgegenzukommen, will Scheuer dafür laut Bericht die geplanten Geldstrafen deutlich nach oben korrigieren. 70 Euro bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 Kilometer pro Stunde und 80 Euro bei 26 sollen demnach nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Grüne wollen wohl keine Änderungen

Doch der Verdruss bei den Grünen ist offenbar weiterhin groß. Deren Verhandlungsführer, der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, sagte dem “Spiegel”: “Die grünen Verkehrsminister sind nach wie vor verärgert darüber, dass der Bundesverkehrsminister einen kapitalen Fehler gemacht hat und die Chuzpe besitzt, diesen Fehler zum Anlass zu nehmen, seine Position der Toleranz gegenüber Schnellfahrern und Rasern durchzusetzen.”

Deshalb drängen die Grünen dem Bericht zufolge darauf, nur den Formfehler zu korrigieren und die neue Novelle der Straßenverkehrsordnung so umzusetzen wie geplant.

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Ein Sprecher der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte zudem der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, es gebe weitere Gespräche und keine Auskunft zu “Zwischenständen”. Rehlinger ist derzeit Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Das Bundesverkehrsministerium gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Wegen eines Formfehlers hatten sämtliche Bundesländer die bereits Ende April eingeführte neue Novelle wieder außer Kraft gesetzt und waren zur vorherigen Regelung zurückgekehrt. Viele Bundesländer schicken bereits einkassierte Führerscheine zurück, die nach den alten Regeln nicht eingezogen worden wären.

RND/cz/dpa

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