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Minister Scheuer zu Bußgeldkatalog: Will faire und zügige Lösung

  • Wegen rechtlicher Unsicherheiten im neuen Bußgeldkatalog hatte der Bund den Ländern empfohlen, wieder den alten anzuwenden.
  • Bundesverkehrsminister Scheuer sagt nun, er will diese Unsicherheiten so schnell wie möglich beseitigen.
  • Er wolle ein klare, faire und zügige Lösung.
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Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die rechtlichen Unsicherheiten bei neuen Regeln über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren so rasch wie möglich beseitigen. “Ich will eine klare, faire und zügige Lösung. Richtigstellung und Verhältnismäßigkeit in einem Paket”, sagte Scheuer der “Passauer Neuen Presse”. “Das bedeutet, die überzogenen Fahrverbote an nur zwei Stellen müssen weg, denn alles andere ist weitgehend unstrittig.”

Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten, vor allem über eine Regelung im neuen Bußgeldkatalog: Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Am vergangenen Donnerstag hatte der Bund die Länder wegen rechtlicher Unsicherheiten dazu aufgefordert, ab sofort den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden. Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern nützten gar nichts, sagte Scheuer der Zeitung nun. “Alle zusammen sind in der Verantwortung, denn die Länder haben zahlreiche Änderungen vorgenommen und darüber abgestimmt.”

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Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April, im Zuge einer umfassenden Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Scheuer hatte schon Mitte Mai signalisiert, die “unverhältnismäßige” Regelung zu den Fahrverboten wieder kippen zu wollen. Damals aber war von formalen Gründen nicht die Rede. Grund waren auch Proteste vieler Autofahrer.

RND/dpa

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