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  • Bürgerkrieg in Libyen: Sorge um Flüchtlinge wächst - auch wegen Corona

Sorge um Flüchtlinge im Bürgerkriegsland Libyen

  • Die EU-Außenminister erwägen, dem Bürgerkriegsland Libyen mehr humanitäre Hilfe bereitzustellen.
  • Der deutsche Außenminister Heiko Maas appelliert an die Konfliktparteien in dem nordafrikanischen Land.
  • Die Europa-Grünen warnen vor einer Katastrophe durch Corona.
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Brüssel. Die Bundesregierung unterstützt eine Initiative Maltas, dem Bürgerkriegsland Libyen in der Coronavirus-Krise mehr humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) appellierte allerdings vor Beginn einer Videokonferenz der EU-Außenminister am Mittwoch an die libyschen Konfliktparteien, die Kämpfe sofort einzustellen.

In dem nordafrikanischen Land droht nach Ansicht der maltesischen Regierung ein „doppeltes Desaster“, weil dort gekämpft wird und zugleich Flüchtlinge dem Coronavirus so gut wie ungeschützt gegenüber stehen.

Maltas Außenminister hatte vor Kurzem gefordert, dass die EU mindestens 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen sollte, um die Menschen in Libyen mit Lebensmitteln, Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung zu versorgen. Es wurde damit gerechnet, dass die EU-Außenminister bei ihrer Videokonferenz am Mittwochnachmittag die Forderung Maltas unterstützen.

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Regierungstruppen und Truppen von General Chalifa Haftar kämpfen um die Macht

Außenminister Maas nannte zunächst keine Details. Er sagte jedoch, die Bundesregierung habe in diesem Jahr bereits neun Millionen Euro für die Arbeit des UN-Flüchtlingshilfswerks in Libyen zur Verfügung gestellt.

Es werde auch weiter Unterstützung geleistet, sagte Maas. Allerdings müssten die Konfliktparteien in Libyen die Kämpfe einstellen. Maas: „Einige Beteiligte scheinen die Corona-Krise auszunutzen, um sich Vorteile zu verschaffen. Das ist in höchstem Maße verantwortungslos.“

In Libyen kämpfen die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und Truppen des Generals Chalifa Haftar um die Macht. Haftar, der große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrolliert, hatte bereits vor einem Jahr eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis angekündigt.

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Mitte Januar hatte die Bundesregierung die Konfliktparteien aus dem nordafrikanischen Land bei einer Konferenz in Berlin zu einer dauerhaften Waffenruhe bewegen wollen. Dazu ist es allerdings nicht gekommen. Der Inselstaat Malta fürchtet nun, dass sich mit Beginn des Sommers wieder mehr Menschen in Booten versuchen werden, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen.

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Europa-Grüne für Ausweitung der humanitären Hilfe

Die Europa-Grünen unterstützten die Forderung nach mehr Geld für Libyen. „Die Ausweitung der humanitären Hilfe in Libyen ist, wie in vielen anderen Regionen, dringend geboten“, sagte die Europa-Abgeordnete Hannah Neumann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ziel sollte aber eine bestmögliche Versorgung der Menschen vor Ort sein, nicht die Flüchtlingsabwehr.“ Die Unterstützung von Hilfsorganisationen, die bereits in Libyen arbeiteten, „ist da deutlich zielführender als eine militärische Mission“, so Neumann.

Auch in Libyen sei - wie in vielen anderen Ländern - Social Distancing „schlicht utopisch“, sagte Neumann. „Flüchtlinge leben auf engstem Raum, Hygienemaßnahmen sind nicht möglich, Schutzausrüstung ist nicht vorhanden.“ Die EU dürfe diese Missstände nicht ignorieren. „Wenn die Krise nicht überall überwunden wird, wird sie auch immer wieder zurück in die EU kommen.“

Nachdem die USA ihre Beitragszahlung an die Weltgesundheitsorganisation WHO nicht mehr leisten wollten, sollte die EU den US-Betrag ausgleichen, so die Konfliktforscherin weiter. „Die Krise können wir nur überwinden, wenn Staaten weltweit kooperieren. Die EU hat jetzt die Chance, sich als vorbildliche, humanitäre Akteurin an die Spitze der Bewegung zu setzen.“

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