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Bürgerdialog: Die EU will die Meinung ihrer Bürgerinnen und Bürger hören

Wie weiter in der EU? Dazu soll noch im März ein Bürgerdialog starten.

Wie weiter in der EU? Dazu soll noch im März ein Bürgerdialog starten.

Brüssel. Nach einer Verzögerung von fast einem Jahr soll der Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union noch in diesem Monat starten. Darauf einigten sich die Vertreter von Europaparlament, der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Die Europa-Grünen begrüßten den bevorstehenden Start der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas, forderten aber zugleich die Bundesregierung dazu auf, mehr Engagement zu zeigen.

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Der Bürgerdialog soll den Menschen in der EU die Gelegenheit geben, sich zu ihren Erwartungen an die Politik zu äußern. Konkrete Themen könnten der Klimawandel, Migration und soziale Gerechtigkeit sein.

Befragung läuft zunächst digital

Ziel sei es, Bereiche anzusprechen, in denen die EU handeln könne oder in denen ein Handeln der EU zum Nutzen der europäischen Bürger wäre, heißt es in der vorbereiteten Erklärung zum Start des Bürgerdialogs. Auch können die Europäerinnen und Europäer andere Themen benennen, die für sie von Belang sind. Die offizielle Verabschiedung der Erklärung wurde für Donnerstag erwartet.

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Zunächst soll der Dialog auf einer mehrsprachigen digitalen Plattform stattfinden. Sobald es die Corona-Pandemie zulässt, sind in allen EU-Ländern physische Konferenzen vorgesehen. Dabei sollen alle Regionen, Altersgruppen, Geschlechter und Bildungsniveaus ausgewogen vertreten sein. Der Abschluss der Konferenz ist für das Frühjahr 2022 unter französischer EU-Ratspräsidentschaft geplant.

Die Konferenz zur Zukunft Europas hätte bereits im vergangenen Mai beginnen sollen. In den vergangenen Monaten gab es allerdings Streit um die politische Führung. Ein Kompromiss sieht nun vor, die Konferenz von einem Dreierteam führen zu lassen. Es soll aus EU-Parlamentspräsident David Sassoli, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem jeweiligen Staats- oder Regierungschef des Landes mit dem rotierenden EU-Ratsvorsitz bestehen. Derzeit ist das Portugal.

Grüne kritisieren Bundesregierung

Die Europa-Grünen nannten die Konferenz „eine große Chance zur Stärkung der europäischen Demokratie“. „Wir erleben derzeit in der Pandemie, wie wichtig ein handlungsfähiges Europa ist. Europa braucht die Stärkung der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit ebenso wie ein verlässliches europäisches Wahlrecht“, sagte der Sprecher der Grünen-Europaabgeordneten aus Deutschland, Sven Giegold, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Selbst wenn nicht alle 27 Mitgliedsstaaten am Ende große Reformschritte gehen wollten, könne eine kritische Masse von Ländern vorangehen, sagte Giegold weiter. Um die Handlungsfähigkeit Europas zu erhalten, müssten die Verträge reformiert und die Zusammenarbeit der Institutionen verstärkt werden. „Dazu brauchen wir Druck der Zivilgesellschaft, die zu größeren Reformschritten führen würde“, sagte Giegold. „Es wäre für die europäische Demokratie wenig gewonnen, wenn Bürgerinnen und Bürger kein wirklicher Hebel gegeben wird.“ Das könne nur durch eine breite öffentliche Debatte entstehen.

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Kritik übte der Grünen-Europaabgeordnete an der Bundesregierung. Giegold sagte: „Die deutsche Bundesregierung hat während der deutschen Ratspräsidentschaft nur wenig für die Zukunftskonferenz getan. Bundeskanzlerin Merkel hat die Erwartungen an die Konferenz ausdrücklich gedämpft.“ Damit werde die europäische Zivilgesellschaft nicht ermutigt. Giegold forderte deswegen: „Die Reformen für die Zukunft Europas müssen ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf werden.“

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