GroKo will Bürger-Identifikationsnummer: Im Bundestag gibt es viel Kritik

Das Plenum des Bundestags

Das Plenum des Bundestags

© Quelle: imago images/Political-Moments

Die große Koalition will, dass jeder Bürger eine einzige Identifikationsnummer für alle Behörden bekommt. Im Bundestag gibt es daran viel Kritik aus der Opposition. Union und SPD versprechen, auf den Datenschutz zu achten.

 

Berlin. Die geplante Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer für alle Bürger stößt im Bundestag auf erheblichen Gegenwind. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs äußerte die Opposition am späten Donnerstagabend einhellig verfassungsrechtliche und Datenschutz-Bedenken.

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Nach den Plänen der großen Koalition soll die Steueridentifikationsnummer zu einer Art Bürgernummer werden, die einer Behörde den einfachen Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Person bei vielen anderen Behörden ermöglicht. Dadurch sollen Verwaltungsvorgänge vereinfacht werden.

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Bürger-Identifikationsnummer: Datenschützer haben Bedenken

Schon nach dem Kabinettsbeschluss hatten zahlreiche Datenschützer jedoch erhebliche Kritik geäußert. Sie befürchten die Erstellung von umfassenden Persönlichkeitsprofilen. Diesen Bedenken schloss sich die Opposition im Bundestag an. Der AfD-Abgeordnete Uwe Schulz warnte vor dem „gläsernen Bürger“, bei dem der Staat als „moderner Blockwart“ zahllose Daten zusammenführen könne.

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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz beklagte, der Einzelne dürfe nicht in seiner ganzen Persönlichkeit registriert und katalogisiert werden.

Innenstaatssekretär Günter Krings widersprach den Bedenken und verwies auf die vorgesehenen Schutzmechanismen: „Eine Profilbildung werden wir weiterhin wirksam ausschließen“, sagte der CDU-Politiker. Über eventuelle Änderungen am Gesetzentwurf wird jetzt in den parlamentarischen Fachausschüssen beraten.

RND/dpa

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