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Bündnis von CDU und Linkspartei in Thüringen? Das wäre vernünftig

  • Ein Bündnis von CDU und Linkspartei gilt bisher als Tabu.
  • In Thüringen deutet sich nun ein neuer Versuch an – Alt-Bundespräsident Joachim Gauck könnte der Vermittler werden.
  • Es wäre vernünftig und pragmatisch, aber für die CDU nicht ohne Risiko, kommentiert Daniela Vates.
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Berlin. Über Monate hat die CDU in Thüringen die Linkspartei umschlichen wie eine Katze den heißen Brei. Sie hat die Landtagswahl im Oktober verloren, die Linkspartei allerdings kann ihre bisherige rot-rot-grüne Regierung auch nicht fortführen.

Zumindest CDU-Landesparteichef Mike Mohring würde wirklich gern regieren, aber als er das auch nur angedeutet hat, hat er sofort eins auf die Finger bekommen, weil die Ablehnung der Linkspartei quasi Gesetz ist in der CDU.

Jetzt ist ein neuer Name da für die Verbindung. Und zwei der Linkslastigkeit unverdächtige Werbetrommler sind auch gefunden. Eine Projektregierung von CDU und Linkspartei proklamieren der Alt-Bundespräsident und ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck und der frühere thüringische Regierungschef Dieter Althaus.

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Für eine Handvoll Wünsche

Und Mohring zeigt sich – kaum überraschend – aufgeschlossen. Für eine Handvoll erfüllte CDU-Wünsche könnten die Christdemokraten demnach auch mal einen Unaussprechlichen, einen Linkspolitiker, Ministerpräsident sein lassen. So ungefähr geht wohl die Rechnung.

Das ist pragmatisch gedacht und damit ziemlich vernünftig.

Einfach ist es allerdings nicht. Die CDU hat bislang Linkspartei und AfD gleichgesetzt als extremistische Parteien – Mauerbauer und ihre Nachfolger auf der einen, Nazis und ihre Freunde auf der anderen Seite.

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Mit Hingabe gepflegtes Nein

Dazu gibt es einen Beschluss des Bundesparteitags und es kann sein, dass das mühsam erlernte Nein zur AfD ohne die Wiederholung des schon über lange Jahre mit Hingabe gepflegten Neins zur Linkspartei nicht zustande gekommen wäre.

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Daraus folgt im Umkehrschluss: Wenn die Grenzen zur Linkspartei fallen, wird es schwieriger, Bündnisse der Union mit der AfD zu verhindern. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel, wo 2021 wieder gewählt wird, sind Teile der CDU der AfD durchaus zugeneigt. Zunehmende rechtsextreme Tendenzen, die Verachtung der Demokratie, ihrer Institutionen und ihrer Formen der politischen Auseinandersetzung stören sie offenkundig nicht.

Pragmatismus als Chance

Die SPD hat sich lange schwergetan mit der Linkspartei, sie öffnet sich nun auch auf Bundesebene aus einer Notlage heraus – weil sie sonst keine Regierungsalternativen zur GroKo mehr hat. Dass sich die CDU als konservative Partei noch schwerer tut, ist normal. Sie hat sich gerade erst – nach Jahrzehnten – dazu durchgerungen, Schwarz-Grün als Regierungsmodell gut zu finden.

Es wäre eine Aufgabe, Pragmatismus nicht mehr als Schwäche und Prinzipienlosigkeit zu definieren, sondern als Offenheit für Neues. Es lassen sich auch dabei klare Grenzen definieren. Das Ja zur Demokratie und die Achtung vor ihren Institutionen ist eine solche.

Die CDU hat sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verändert. Das kann sie auch anderen Parteien zugestehen.

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