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Bundesweite Ausgangssperre im Gespräch: Neue Lockdown-Pläne werden konkreter

  • Am Dienstag wird das Kanzleramt ein weiteres Mal mit den Bundesländern über strengere Lockdown-Regeln beraten.
  • Im Gespräch ist dabei schon jetzt eine nächtliche Ausgangssperre.
  • Eine Reduzierung des ÖPNV scheint hingegen vom Tisch zu sein.
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Vor dem nächsten Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs werden die Pläne für härtere Corona-Regeln konkreter. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) wurde in Länderkreisen bestätigt, dass aktuell über Ausgangssperren beraten wird.

Die 15-Kilometer-Regel, wonach Bewohner einen solchen Radius nicht verlassen dürfen, wenn die Neuinfektionen die Zahl von 200 pro 100.000 Einwohner in der vergangenen Woche übersteigt, greife nicht ausreichend, hieß es.

Nächtliche Ausgangssperren seien dann der nächste Schritt. Es werde aber noch darüber diskutiert, in welchem Zeitrahmen eine solche Beschränkung der Bewegungsfreiheit gelten solle. Eine solche Ausgangssperre könnte entsprechenden Regeln in anderen Ländern ähneln. In Frankreich gilt sie etwa von 18 Uhr abends an.

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Der „Business Insider“ berichtet, dass die Bundesländer grundsätzlich Zustimmung für den harten Eingriff signalisiert hätten, und beruft sich dabei auf Quellen in der Bundesregierung. Das Kanzleramt favorisiert demnach eine bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperre.

FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV möglich

Auch die Frage, wie die Mobilität grundsätzlich noch reduziert werden könne, sei offen, erfuhr das RND aus Länderkreisen. Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr seien schwer zu vermitteln. Hier könne eher an eine Pflicht gedacht werden, FFP2-Masken zu tragen. Fakt sei aber, dass die Maßnahmen verschärft werden müssten, weil sich etwa der 15-Kilometer-Radius zur Senkung der Zahlen noch nicht bewährt habe und zudem mitunter nicht eingehalten werde.

„Business Insider“ berichtet zudem über Pläne für „eine Art Homeoffice-Pflicht light“: Unternehmen sollen zwar verpflichtet werden, Homeoffice anbieten zu müssen. Eine unmittelbare Pflicht für Arbeitnehmer sei dagegen rechtlich nicht möglich.

Merkel trifft Länderchefs am Dienstag

Aus Sorge wegen der weiter kritischen Corona-Lage und einer neuen, wohl ansteckenderen Virusvariante wollen Merkel und die Länderchefs am Dienstag eine vorgezogene Zwischenbilanz aufmachen. Bundesweit liegt die Zahl der neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen nun bei 136, wie das Robert-Koch-Institut am Sonntag bekannt gab. Der Höchststand hatte am 22. Dezember bei 197,6 gelegen, die Zahl schwankte danach und sinkt seit einigen Tagen wieder.

Zwischen den Ländern gibt es weiter enorme Unterschiede – von Thüringen mit 274 bis Bremen und Schleswig-Holstein mit jeweils 86. Erklärtes Ziel ist ein wieder kontrollierbares Niveau von bundesweit weniger als 50.

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Die Rate der Neuinfektionen in Österreich liegt derzeit bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 130 pro 100.000 Einwohnern.  © Reuters
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Der neue CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte im ZDF, er gehe davon aus, „dass wir noch einmal zu Verschärfungen kommen“. Man müsse erörtern: „Wo können wir welche Wirkung erzielen?“ Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Wir können uns nicht leisten, dass sich die Pandemie bis in den Sommer hineinzieht.“ SPD-Fraktionsvize Katja Mast forderte: „Alle die können, müssen wo immer möglich, ins Homeoffice. Als Akt der Solidarität für die, die es nicht können.“ Diskutiert wird unter anderem auch über eine Einengung des teils bestehenden 15-Kilometer-Ausgangsradius in Corona-Hochburgen oder weitergehende Vorgaben zum Tragen besser schützender FFP2-Masken.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte, nicht nur über neue Beschränkungen zu reden. „Wir müssen auch beschreiben, was heißt das in den Monaten Februar, März, April, wenn bestimmte Inzidenzwerte unterschritten werden, welche Bereiche können wir auch dann dauerhaft wieder öffnen“, sagte der CDU-Politiker im Sender Phoenix.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man sollte sich nicht für eine generelle Schließung von Schulen und Kitas entscheiden, sondern zumindest eine Notbetreuung sicherstellen.

Die FDP warb bei den anderen Fraktionen für eine Sondersitzung des Bundestags am Dienstag vor der Bund-Länder-Runde. Die Kanzlerin sollte „im Parlament über eine veränderte Pandemielage und neue Grundrechtseinschränkungen informieren“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben. Lindner sagte, dies sei kurzfristig.

Da enorme Freiheitseinschränkungen im Gespräch sind, müsse das Parlament Handlungsfähigkeit zeigen. Von den Grünen bekam die FDP keine Unterstützung, auch aus Unionskreisen kam Ablehnung. Hingegen erklärte die Linksfraktion, der Vorschlag einer Sondersitzung sei gerechtfertigt.

kd/pach/dpa/RND


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