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Bundeswehrverbandschef André Wüstner fordert Reform von Truppe und Ministerium

  • Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hält eine Strukturreform der Bundeswehr für dringend nötig.
  • Die Truppe sei überreguliert, dem Verteidigungsministerium fehlten Führungs- und Strategiefähigkeit.
  • Das Problem der Bundeswehr mit Rechtsextremismus hält er für „nicht sonderlich groß“.
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Herr Wüstner, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Führungsstruktur der Bundeswehr verändern. Was halten Sie von dieser Reform?

Es geht nicht um einen Komplettumbau, sondern lediglich um eine Anpassung unterhalb des Ministeriums. Dazu gab es bereits mehrere Untersuchungen seit 2018. Jetzt ist es an der Zeit, Ergebnisse vorzulegen, auch wenn wir im Wahljahr sind. Der Grund dafür ist die Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung. Zwar steht das internationale Krisenmanagement noch im Auftragsbuch, aber große Stabilisierungsoperationen wie in Afghanistan sind künftig weniger wahrscheinlich. Eine Anpassung ist folgerichtig, auch wenn sie vermutlich erst im nächsten Jahr in die Umsetzung gehen könnte.

Was ist das Ziel?

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Wir müssen weg von Überregulierung und unzähligen Entscheidern ohne Ergebnisverantwortung, hin zu mehr Einsatzbereitschaft durch einen besseren Zuschnitt von Verantwortung und Ressourcen, Dezentralisierung und bruchfreier Führungsfähigkeit. Im Ergebnis sollen künftig alle Pakete, die wir beispielsweise der Nato zugesagt haben, zu Lande, zu Wasser und in der Luft, quasi „kaltstartfähig“ zur Verfügung stehen. Das ist nicht nur wichtig für unsere internationale Glaubwürdigkeit, sondern auch für Führungsverständnis und Motivation der Truppe.

Werden Dienstposten durch die Reform eingespart?

Eine Sparreform mit Reduzierungen und Standortschließungen ist nicht vorgesehen. Es geht neben den zuvor benannten Zielen vielmehr um ein neues Ausbalancieren des Personalkörpers: Die Ministerin möchte in Kommandos und Ämter eingesparte Dienstposten an der Basis reinvestieren und damit weg von einer gewissen Kopflastigkeit kommen.

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Muss das Ministerium sich auch umorganisieren?

Ja, Führungs-, Steuerungs- und Strategiefähigkeit sind unzureichend. Die Umstrukturierung im Zuge der letzten Reform war ein Fehler. Dieses Ministerium ist keines wie die anderen, sondern eben auch ein Führungsministerium. Letztlich braucht es auch eine 24/7-Führungszelle (eine Einheit, die sieben Tage in der Woche rund um die Uhr besetzt ist, Anm. d. Red.) mit einem steten Lagebild, aus dem eine Ministerin schnell Entscheidungen treffen kann. So ist es übrigens in allen Verteidigungsministerien unserer Partner.

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Was bedeutet das für den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen?

Deutschland hat mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz keine negativen Erfahrungen gemacht. Wenn es drauf ankam, war das Parlament zur Stelle und hat innerhalb kürzester Zeit Entscheidungen getroffen.

War es das mit dem Reformbedarf?

Keinesfalls. Wenn wir von Überregulierung, dysfunktionalen Prozessen oder dem Bedarf an Dezentralisierung sprechen, müssen wir auch die Wehrverwaltung in den Fokus nehmen. Die Bundeswehr muss als Ganzes spürbar besser werden. Wesentlich dafür ist die kommende Regierung: Sie muss die Lücke zwischen politischen Anspruch und der Lebenswirklichkeit in der Bundeswehr schließen. Im Klartext: Entweder steigt der Verteidigungsetat und die notwendige Ausrüstung läuft zu – oder wir reduzieren politische Zusagen an unsere Partner. Alles andere wäre eine weitere Quadratur des Kreises.

Umgesetzt wird die Reform vor der Bundestagswahl sicher nicht mehr – wäre es besser gewesen, die Planung der nächsten Regierung zu überlassen?

Es ist gut, dass jetzt der Anstoß gegeben wird. Außerdem belebt er die Debatte um die Bundeswehr. Entscheidend wird sein, ob sich die Fachpolitiker parteiübergreifend einig werden, was Defizitanalyse und Anpassungsbedarf angeht. Wenn ja, kann die Erarbeitung eines Realisierungsplans beginnen. Eine künftige politische Leitung des Ministeriums wird zwar vereinzelt nachsteuern, aber auf jeden Fall kommt man schneller ans Ziel, wenn man jetzt anfängt.

Die Bundeswehr hilft beim Impfen und in Testcentern. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dem Einsatz in der Pandemie?

Unsere Gesellschaft ist sehr dankbar für die Amtshilfe der Bundeswehr. Sie hat mitgeholfen, Leben zu retten. Offenkundig ist, dass Deutschland gerade für flächendeckende, grenzübergreifende Katastrophen nicht gut aufgestellt ist. Der zivile Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe müssen besser organisiert und gestärkt werden – aus der Erfahrung der Pandemie sicherlich in einer engeren Kooperation mit der Bundeswehr. Das ist Innen- sowie Verteidigungspolitikern auch bewusst. Dass aber die Bundeswehr über die Amtshilfe hinaus mehr Kompetenzen für Aufgaben im Inneren bekommt, sehe ich nicht. Dafür brauchte es eine Grundgesetzänderung.

Der Etat des Verteidigungsministeriums ist erneut gestiegen. Dennoch gibt es enorme Materiallücken. Woran liegt das?

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Das liegt am brutalen Sanierungsbedarf. Einerseits sind da die aufgrund der Sparauflagen 2010 bewusst in Kauf genommenen materiellen Lücken, andererseits hat die Bundeswehr eine Menge „Oldtimer“ als Waffensysteme, die ersetzt werden müssen. Und je technologisch hochwertiger unsere Systeme werden, desto teurer wird es. Was den Zulauf von Material angeht, so sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Beschaffung leider so komplex wie in keinem anderen Land Europas. Deshalb muss eine neue Koalition nicht nur mit Blick auf das Vergaberecht tätig werden. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.

Die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs als Ersatz für das umstrittene Modell G 36 wurde wegen eines Rechtsstreits verschoben. Ist das nachvollziehbar?

Über das G-36-Nachfolgemodell reden wir seit Jahren. Es gibt in der Truppe nur noch Kopfschütteln darüber, dass man da nicht endlich zu einer Entscheidung kommt.

Gerade ist wieder eine rechtsextreme Chatgruppe von Soldaten aufgeflogen. Wie groß ist das Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr?

Ich bewerte es als nicht sonderlich groß. Wir haben Verdachtsfälle im unteren vierstelligen Bereich, bestätigt sind aber nur sehr wenige. Die Bundeswehr beschäftigt 250.000 Menschen. Bedenkt man den jährlichen Regenerationsanteil von mehr als 15.000 Menschen, dann liegt der Anteil im Promillebereich. Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren große Fortschritte bei Prävention und Sanktionen gemacht. Dennoch: Jeder Fall ist einer zu viel.

Hat die Abschaffung der Wehrpflicht die Anzahl der Fälle verändert?

Nein, aber die Möglichkeiten der Beeinflussung haben zugenommen. Die sozialen Netzwerke mit ihren einfachen Verführungsmechanismen gab es früher nicht. Deswegen ist Prävention heute wichtiger denn je. Neben der politischen Bildung, braucht es vor allem Medienkompetenz.

Die Elitetruppe Kommando Spezialkräfte KSK ist unter anderem wegen Rechtsextremismus und einem sehr lässigen Umgang mit Munition in die Schlagzeilen geraten. Ist sie noch zu halten?

Ja. Die eingeleiteten Veränderungen sind auf gutem Weg. Der Kulturwandel ist erkennbar. Und das Land braucht die Spezialkräfte. Das ist eine wesentliche Fähigkeit. Außerdem ist es falsch, den Eindruck zu vermitteln, beim KSK dienten lediglich die rechtsradikalen Schmuddelkinder. Das haben die Kameradinnen und Kameraden nicht verdient. Insofern ist es gut, dass die Ministerin und auch die Wehrbeauftragte immer wieder betonen, dass die absolute Mehrheit dort einen tadellosen Dienst leistet.

Ist der KSK-Kommandeur, gegen den wegen einer Amnestie für die Rückgabe entwendeter Munition ermittelt wird, noch tragbar?

Ich denke, dass das Ministerium davon ausgeht, dass er keiner Straftaten überführt wird. Das dürfte der Grund sein, weshalb er im Amt bleibt.

Ministerin Kramp-Karrenbauer sagt, sie habe von der Amnestie nichts gewusst. Glauben Sie das?

Die Ministerin hat dies so im Verteidigungsausschuss erklärt.

Die Bundeswehr bereitet nach 20 Jahren ihren Abzug aus Afghanistan vor. Worauf ist zu achten?

Es ist eine schwierige und gefährliche Situation. Neben der Logistik und Schutz ist die internationale Abstimmung elementar.

Der Abzug geht jetzt sehr schnell. Wäre das anders möglich?

Für viele Militärs war bereits Ende 2019 absehbar, dass sich dieser Einsatz schnell dem Ende nähert. In Deutschland wollte man das lange nicht wahrhaben. Jetzt geht es schnell, das macht Übergänge schwierig. Die Bundeswehr war zwar vorbereitet, aber politisch wurde man mehr oder weniger kalt erwischt. Nun hat das Auswärtige Amt einiges vor der Brust, um das zivile Folgeengagement bestmöglich international mitabzustimmen.

Kann man auf mehr Zeit drängen?

Das ist nicht möglich. Die USA geben den Takt vor. Die Nato hat entschieden. Daran sind wir gebunden.

Was lässt sich aus dem Einsatz lernen?

Es ist beispielsweise deutlich geworden, dass man Konflikte in einer ethnisch vielfältigen Kultur nicht mit einem zentralistischen Ansatz beantworten kann. Das galt für Afghanistan, das gilt auch für die Sahelzone. Damit dieselben Fehler nicht immer wieder gemacht werden, muss die Bundesregierung endlich einen ehrlichen Evaluationsbericht vorlegen. Falsche Weichenstellungen müssen klar benannt werden, genauso wie die Erfolge.

Wie groß ist der Frust der Truppe? Herrscht das Gefühl, es war alle umsonst?

Nein. Die Truppe geht sehr professionell mit dem Einsatz um. Man merkt den Kulturwandel hin zu einer Einsatzarmee. Natürlich ist es schwer, Hinterbliebenen zu erklären, was der Sinn ihres Verlusts ist. Aber man hat in Afghanistan einer ganzen Generation ein besseres Leben verschafft. Damit ist eine Grundlage dafür gelegt, dass es nicht mehr so werden muss wie vor 2001.

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