„Es ist bitter“

Grüne Vizefraktionschefin Brugger hält Kompromiss über Bundeswehrsondervermögen für unzureichend

Agnieszka Brugger ist stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

Agnieszka Brugger ist stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hält den Kompromiss der Ampelkoalition über das Sondervermögen für die Bundeswehr für unzureichend. „Es ist bitter und verschlechtert den ursprünglichen Gesetzesentwurf, dass Cybersicherheit, Zivilschutz und Ertüchtigung aufgrund des ideologischen Widerstands aus der Union jetzt nicht im Sondervermögen verankert werden konnten“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Gerade mit Blick auf den IT-Raum und die Defizite beim Zivilschutz gibt es konkrete Gefahren, denen wir schnell und effektiv begegnen müssen.“

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Brugger fügte hinzu: „Für die von Bundeskanzler Scholz angekündigte Zeitenwende ist es elementar, dass wir auch in diesen Bereichen liefern. Wer Zivilschutz und Cybersicherheit stiefmütterlich behandelt, hat die Zeitenwende nicht wirklich verstanden. Deshalb wird die Bundesregierung hier auch im regulären Haushalt den vereinbarten Worten Taten folgen lassen müssen.“

Lindner zum Sondervermögen für die Bundeswehr: „Kein Aufweichen der Schuldenbremse“

Die Bundesregierung hat sich auf das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt.

„Entscheidungen über konkrete Beschaffungsprojekte“

Nach der Einigung beim Sondervermögen höre die Arbeit nicht auf, es gelte jetzt dringend, die Probleme bei der Beschaffung der Bundeswehr anzugehen sowie Cybersicherheit und Zivilschutz sowie den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit weiter zu stärken. Auch bei den „Entscheidungen über konkrete Beschaffungsprojekte“ werde man „im Parlament mit scharfem Blick darüber wachen, dass seriöse und solide Entscheidungen getroffen werden“, so die Grünen-Politikerin. „Wer bei Rüstungsprojekten nur auf ein abstraktes Prozentziel schaut, läuft große Gefahr, in neue Rüstungsskandale zu schlittern.“

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Die Union und die Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.

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