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Eklat um Bundeswehreinsatz: EU erinnert Türkei an UN-Resolution zu Libyen

  • Deutsche Soldaten hatten am Sonntagabend ein verdächtig wirkendes türkisches Frachtschiff kontrolliert, um die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen zu überwachen.
  • Die Türkei legte jedoch kurzerhand ein Veto gegen die Durchsuchung ein und beschwerte sich anschließend.
  • Die EU weist das Land nun auf die geltenden UN-Beschlüsse zu Libyen hin.
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Brüssel. Nach dem Eklat um die Kontrolle eines türkischen Frachtschiffes durch die Bundeswehr hat die EU die Regierung in Ankara an die geltenden UN-Beschlüsse zum Waffenembargo gegen Libyen erinnert. Die Resolution 2292 aus dem Jahr 2016 fordere die Flaggenstaaten von verdächtigen Schiffen auf, bei Überprüfungen zu kooperieren, teilte der Auswärtige Dienst am Dienstag in Brüssel mit. Ziel der Kontrollen im Mittelmeer sei es allein, zur Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen beizutragen.

Bei einem Einsatz am Sonntagabend waren Soldaten der deutschen Fregatte „Hamburg“ rund 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Bengasi an Bord eines verdächtigen Frachtschiffes gegangen, um die Ladung zu kontrollieren.

Einige Stunden später legte dann allerdings die Türkei als Staat, dessen Flagge das Schiff trug, ein Veto gegen die Durchsuchung des Containerfrachters ein. Die deutschen Soldaten mussten daraufhin den Einsatz abbrechen.

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Türkei beschwert sich

Die Türkei wertete die Kontrolle des Frachtschiffs als rechtswidrig und beschwerte sich. Ein EU-Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass am Montagabend der Leiter der EU-Delegation in Ankara ins Außenministerium einbestellt wurde. Er sei zusammen mit Leitern von Vertretungen anderer EU-Mitgliedstaaten vom stellvertretenden Außenminister empfangen worden.

Dieser habe dann eine diplomatische Note übergeben, in der er sich über die im Rahmen der EU-Operation „Irini“ erfolgten Inspektion beschwert habe. Der EU-Botschafter habe daraufhin das Vorgehen bei dem Einsatz noch einmal erläutert.

In einem offiziellen Pressestatement hieß es, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte. Die deutschen Soldaten seien höchst professionell vorgegangen und hätten das Schiff in Einklang mit international vereinbarten Verfahren - darunter auch Nato-Verfahren - inspiziert.

Das türkische Schiff sei so erst betreten worden, nachdem sich die Türkei fünf Stunden lang nicht auf eine offizielle Bitte um Erlaubnis für die Inspektion reagiert habe. Erforderlich sei eigentlich nur eine Frist von vier Stunden gewesen.

RND/dpa

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