Berlin/Brüssel. Deutschland wird für den Schutz der Nato- Partner im Osten Europas weitere Soldaten und Waffensysteme stellen. Dabei sei das gemeinsame Ziel, die Abschreckung zu verstärken und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Stopp-Signal zu senden, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Freitag der Deutschen Presse-Agentur erklärte.

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„Wir beobachten in der Nato mit großer Sorge, dass er in seiner gestrigen Kriegserklärung auch versteckt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht hat. Aber wir zeigen durch Abschreckung, durch unsere Geschlossenheit und durch unsere klare Position, dass wir uns hiervon nicht einschüchtern lassen“, sagte die SPD-Politikerin. Und: „Ein Angriff auf einen Bündnispartner wäre ein Angriff auf uns alle, mit schrecklichen Folgen für Russland. Das weiß auch Putin.“

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Am Samstag soll das Aufklärungsschiff „Alster“ der Marine auslaufen, das in der Ostsee „Auge und Ohr“ ist. „Wir werden auch eine Fregatte und eine Korvette bereitstellen und wir bereiten mehr vor“, sagte Lambrecht. Deutschland sei in der Nato „ein verlässlicher Partner“.

„Wir werden weitere Kompanien bereitstellen. Wir werden uns auch mit Luftraumüberwachung und Flugabwehr engagieren. Die Details stimmen wir jetzt in der Nato ab“, sagte die SPD-Politikerin. Aber dabei werde es womöglich nicht bleiben. „Wir sind in der Nato nach den USA der größte Truppensteller. Allein bei der Nato Response Force sind das derzeit etwa 13.000 Soldatinnen und Soldaten“, sagte sie mit Blick auf die Nato-Reaktionskräfte.

Kompanie soll zügig in die Slowakei entsandt werden

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sehen Planungen vor, deutsche „Patriot“-Flugabwehrsysteme in die Slowakei zu bringen. Der von den baltischen Nato-Partnern wie Litauen erbetene, verstärkte Schutz des Luftraums soll von Schiffen in der Ostsee aus erfolgen. Die Slowakei hätte auch gern einen von Deutschland geführten Nato-Gefechtsverband, wie es ihn in Litauen schon gibt. Deutschland wird sich aber - so der Planungsstand - zunächst wohl in Rumänien an einem von Frankreich angekündigten Nato-Verband beteiligen.

In einem ZDF-„Spezial“ sagte Lambrecht, die Bundeswehr werde für die Slowakei eine Kompanie „zügig in Gang setzen“. Diese solle zu einer Kampfgruppe (Battlegroup) anwachsen. „Auch bei der Luftverteidigung werden wir uns engagieren.“

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Deutschland stellt von diesem Jahr an bis 2024 zudem für die Nato-Reaktionskräfte („Nato Response Force“) rund 13.600 der insgesamt 40.000 Soldaten - ein Plus von 70 Prozent gegenüber 2019. Im kommenden Jahr führt Deutschland zudem die Nato-„Speerspitze“ VJTF. Seit Donnerstag beteiligte sich die Bundeswehr an der Luftbetankung von Nato-Flugzeugen, die den Luftraum entlang der östlichen und südöstlichen Flanke des Bündnisses sichern.

Putin ist darauf vorbereitet, „die Ukraine vollständig einzunehmen“

„Es war ein kleiner Moment der Hoffnung, als Putin angekündigt hat, dass er Truppen abziehen würde, wenn Übungen beendet sind. Der letzte Sonntag wäre ein gutes Zeitfenster gewesen, um den Worten auch Taten folgen zu lassen“, sagte Lambrecht. Die Hoffnungen hätten sich aber „brutal zerschlagen“. „Wir wissen mittlerweile, wie perfide er agiert: Auf der einen Seite versucht er zu beschwichtigen, aber auf der anderen Seite bereitet er alles vor, damit er losschlagen kann. Und ich muss ehrlich sagen, jetzt befinden wir uns erst einmal in einer Situation, in der ich einen Dialog für äußerst schwierig halte. Aber der Dialog darf nie komplett abbrechen.“

Weitere NATO-Truppen werden nach Osteuropa verlegt

Die Luftwaffe will zunächst mit drei weitern Kampfflugzeugen in Rumänien die dortige Luftraum-Überwachung stärken.

© Quelle: Reuters

Wenn ein brutaler Angriffskrieg stattfinde, Völkerrecht mit Füßen getreten werde und unfassbares Leid über die Menschen in der Ukraine komme, falle es, sich Gesprächsformate vorzustellen. „Zuerst müsste Putin ein klares Zeichen setzen, dass auch er es ernst meint. Das kann man aber momentan überhaupt nicht sehen“, sagte Lambrecht.

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Der russische Präsident ist nach ihrer Einschätzung „vorbereitet darauf, die Ukraine vollständig einzunehmen“. „Er hat umfangreiche militärische Möglichkeiten zur Verfügung. Er hat mehr oder weniger die Luftwaffe und die Luftverteidigung der Ukraine ausgeschaltet und das ist ein Zeichen dafür, dass er Raum gewinnen will“, sagte Lambrecht, die derzeit dauerend neue Lagebericht erhält und teils auch in der Nacht geweckt werden muss.

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„Wir haben immer noch einen Rest Hoffnung, dass er weitere Grenzen nicht überschreitet. Aber ich muss ehrlich sagen: Das ist keine Gewissheit! Er ist momentan überhaupt nicht berechenbar“, sagte Lambrecht. Es falle schwer zu prognostizieren, „wo jemand mit einer so ausgeprägten Großmacht-Sucht denn hin will“.

Lambrecht lobt Demonstrationen in Russland

Lambrecht hält Putin nicht für irre, sondern nüchtern kalkulierend: „Dass er auf seine Weise sehr berechnend vorgeht, hat man daran gesehen, dass er alle Voraussetzungen geschaffen hat, um diesen Angriffskrieg durchführen zu können. Da ist er sehr klar strukturiert vorgegangen und hat dafür alles zusammengezogen. Er geht sehr strategisch vor in seinem brutalen Handeln.“

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In mehr als 50 Städten gingen die Menschen aus Protest gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine auf die Straße.

© Quelle: Reuters

Leid werde es wegen Sanktionen auch in Russland geben. „Ich bewundere den Mut der Demonstrantinnen und Demonstranten, die in Moskau und Sankt Petersburg in den letzten Stunden auf die Straße gegangen sind, um für Frieden zu demonstrieren. Wir alle wissen, was es für Konsequenzen haben kann, so eine Positionierung gegen Putin“, sagte Lambrecht. „Ich habe große Hoffnung, dass die Zivilgesellschaft sich doch noch auflehnt gegen einen Diktator, der ein Land in wirtschaftliche Schwierigkeiten treibt, der so viel Leid über Menschen bringt.“

RND/dpa