Berlin. Das im Irak eingesetzte Kontingent der Bundeswehr wird wegen der Spannungen nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani teilweise nach Jordanien und Kuwait verlegt. Vor allem die Standorte Bagdad und Tadschi würden "vorübergehend ausgedünnt", schrieben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) an die Obleute im Bundestag. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag vor.

Beide bekräftigen darin, dass Gespräche zu einer Fortsetzung des Einsatzes im Irak mit der Regierung in Bagdad weiterliefen. "Selbstverständlich werden wir jede souveräne Entscheidung der irakischen Regierung respektieren", heißt es in dem Schreiben. "Wir sind grundsätzlich bereit, unsere bewährte Unterstützung in einem international koordinierten Rahmen weiterzuführen, sofern dies durch den Irak gewünscht ist und die Lage es erlaubt."

Deutsche Soldaten im Irak sollen teilweise verlegt werden

Das im Irak eingesetzte Kontingent der Bundeswehr soll teilweise nach Jordanien und Kuwait verlegt werden.

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Zur Lage in Bagdad und Tadschi schreiben die Minister: "Die dort eingesetzten Soldaten werden zeitnah nach Jordanien und Kuwait verlegt. Wenn die Ausbildung wieder aufgenommen werden soll, können diese Kräfte zurückverlegt werden."

Wegen der Spannungen nach dem tödlichen US-Luftangriff auf Soleimani bereitet die Koalition gegen die Terrormiliz IS damit einen teilweisen Abzug aus dem Irak vor. So soll das Hauptquartier für den Einsatz "Operation Inherent Resolve" nach dpa-Informationen teilweise nach Kuwait verlegt werden. Dies würde auch drei der in dem Hauptquartier eingesetzten Bundeswehrsoldaten betreffen. Einen Abzug der US-Truppen aus der Region hat Washington allerdings dementiert.

Im zentralirakischen Militärkomplex Tadschi sind 32 Soldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz, die nun verlegt werden. Insgesamt ist Deutschland mit 415 Soldaten an dem Einsatz beteiligt, darunter 120 im Irak.

Die Männer und Frauen im Militärkomplex Tadschi seien am Dienstag mit einem Transportflugzeug A400M auf die Luftwaffenbasis Al-Asrak in Jordanien gebracht worden, teilte die Bundeswehr am späten Vormittag mit. Zudem wurden bereits am Vortag drei deutsche Soldaten zusammen mit Offizieren anderer Nationen aus dem Hauptquartier in Bagdad nach Kuwait geflogen. Ein dort genutztes Ersatz-Hauptquartier („rear headquarters“) für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird damit wieder aufgestockt und verstärkt zur Führung des Einsatzes genutzt. Im nordirakischen Kurdengebiet waren am Vortag noch 117 Soldaten im Einsatz.

Dobrindt: Verlegung von Bundeswehrsoldaten aus dem Irak richtig

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befürwortet die Verlegung. "Ich glaube, dass das aktuell die richtige Maßnahme ist, Soldaten aus dem Irak rauszuverlagern in andere Länder", sagte Dobrindt am Dienstag auf der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

Man werde die Entwicklung im Irak genau beobachten, sagte er. Die Hinweise seien aber sehr deutlich, dass die bisherige Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) möglicherweise so nicht mehr gefordert werde. "Und wir können natürlich ohne entsprechenden Wunsch der Regierung im Irak nicht tätig werden."

Dobrindt betonte aber, Deutschland wolle seinen Beitrag im Kampf gegen den IS leisten. "Der IS ist noch nicht besiegt." Man habe weiter größtes Interesse an einer Stabilisierung des Iraks und wolle kein Risiko eingehen, dass dort "Destabilisierungstendenzen" sichtbar würden, betonte Dobrindt.

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RND/dpa