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Grünen-Chefin Baerbock für sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Irak

  • Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani durch einen US-Drohnenangriff bei Bagdad sei es “schlicht unverantwortlich”, deutsche Soldaten im Irak zu behalten, meint die Grünen-Chefin.
  • Der Konflikt zwischen USA und Iran eskaliere "dramatisch”, sagt Annalena Baerbock.
  • 120 Bundeswehrsoldaten sind im Irak stationiert.
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Potsdam. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat gefordert, nach der Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch die US-Armee alle deutschen Soldaten aus dem Irak herauszuholen. "Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert dramatisch", sagte Baerbock. Damit sei die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Irak nicht mehr zu gewährleisten. "Wir fordern die Bundesregierung inständig auf", den sofortigen Abzug "aller deutschen Truppen einzuleiten". Am Irak-Einsatz jetzt festzuhalten, wäre "schlicht unverantwortlich".

Baerbock kritisierte, der Weg in die Eskalation sei mit einer falschen Politik der USA und dem Fehlen einer einheitlichen europäischen Strategie „mutwillig bereitet“ worden. Die deutsche Außenpolitik habe sich auf Warnungen und undurchdachte Vorschläge aus dem Verteidigungsministerium beschränkt.

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Grünen-Vorsitzende Baerbock fordert sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Irak
1:22 min
Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock äußerte sich besorgt zum Konflikt zwischen den USA und dem Iran.  © RND
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„Es wird Zeit, dass Deutschland wieder zu einer aktiven und wertegeleiteten Außenpolitik zurückfindet“, forderte Baerbock. „Eine Initiative für eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates zur Situation im Irak wäre dafür jetzt der notwendige Anfang.“ Auch die EU-Außenminister müssten sich treffen und eine gemeinsame Position finden.

Die Grünen-Chefin warf den USA vor, „einfach auf Erpressung zu setzen und von Diplomatie abzurücken“ - das sei fatal. „Wir als Europäer müssen dringend dafür sorgen, dass die Diplomatie zurück an den Tisch kommt“, sagte Baerbock am Samstag in Potsdam. „Das bedeutet vor allen Dingen auch, das aufgekündigte Atomabkommen wieder in Kraft treten zu lassen.“

Vertreter der großen Koalition in Berlin sehen das anders: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht sich gegen einen Abzug aus dem Irak aus. Die Stärkung der irakischen Armee sei "entscheidend dafür, dass Irak als Staat langfristig seine eigene Sicherheit selbst gewährleisten kann", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der deutsche Beitrag hierfür ist darum ein Gebot unserer außenpolitischen Verantwortung. Er folgt genauso unseren eigenen Sicherheitsinteressen."

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken plädiert dafür, die Lage der Bundeswehrsoldaten im Irak zunächst zu beobachten. Eine Überprüfung des Mandats sei möglich, wenn sich die Situation dort ändern sollte, sagte Esken im Deutschlandfunk. Nach der Tötung Soleimanis hat die Bundeswehr die Ausbildung von Soldaten im Irak ausgesetzt. Esken sprach von einer "Sicherungsmaßnahme für unsere Soldatinnen und Soldaten".

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Trauermarsch in Bagdad für getöteten iranischen General Soleimani
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In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben Tausende Menschen um den bei einem US-Drohnenangriff getöteten iranischen General Ghassem Soleimani getrauert.  © AFP

Die Bundeswehr setzt die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Luftangriff aus. Eine entsprechende Entscheidung habe das Hauptquartier der Koalition gegen die Terrormiliz IS zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages am Freitagabend mit. Dies sei für alle beteiligten Partnernationen bindend. "Damit ruht vorübergehend die Ausbildung für die irakischen Sicherheits- und Streitkräfte im gesamten Irak", hieß es in der Unterrichtung.

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Zuvor waren schon im Zentralirak die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Das Hauptquartier der Militärkoalition ordnete dort Einschränkungen für Bewegungen am Boden und in der Luft an.

Etwa 120 Bundeswehrsoldaten betroffen

Insgesamt zählt das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen den IS ("Counter Daesh") derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien, wo davon aktuell rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Ihre Schulungen ruhen nun.

Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte. Bisher standen ABC-Abwehr, Logistik und Hochbau für Pioniere auf dem Programm. Derzeit liefen in Tadschi allerdings nur Vorbereitungen für den nächsten Kurs, der Mitte Januar beginnen soll. Zudem gibt es im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten.

Soleimani, Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, war am Donnerstag bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern. Der Iran kündigte Vergeltung an.

Bereits im Mai 2019 saßen deutsche Soldaten im Irak wegen einer Eskalation der Spannungen am Persischen Golf im Lager Tadschi fest. Die US-Regierung hatte damals scharf formulierte Warnungen vor möglichen vom Iran gesteuerten Anschlägen ausgegeben. Zuvor hatte es weitgehend ungeklärte Angriffe gegen Handelsschiffe und saudi-arabische Ölanlagen gegeben. Washington hatte als Urheber der Taten Drahtzieher im Iran ausgemacht.

"Wieder wird deutlich, wer Koch und wer Kellner ist: Die USA töten völkerrechtswidrig einen iranischen General, unterrichten zuvor ihre Verbündeten natürlich nicht und verfügen einseitig, dass alle OIR-Operationen für alle Teilnehmerstaaten bis auf weiteres ausgesetzt werden", kritisierte der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. "Die Bundeswehr hätte nie an der US-geführten Anti-IS-Operation teilnehmen dürfen. Nun muss sie unverzüglich und in Gänze abgezogen werden."

RND/dpa

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