Berlin. Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll im Grundgesetz verankert werden. Dafür benötigt die Ampelkoalition die Zustimmung der Union. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich diesbezüglich im „ZDF-Morgenmagazin“ optimistisch. Außerdem verspricht er finanzielle Entlastungen für die Bürger.

Die Energie- und Spritpreise explodieren. Die Reform der Bundeswehr verschlingt Milliardensummen. Hinzukommt die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge. Wie will die Ampelkoalition bei derart enormen Kosten einen stabilen Haushalt garantieren? Über diese Frage sprach Moderatorin Harriet von Waldenfels am Dienstag mit dem FDP-Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr im „ZDF-Morgenmagazin“.

„Es geht darum, die Menschen in Deutschland zu entlasten“, erklärte Dürr die Motivation hinter dem gestrigen Treffen der Koalitionsspitzen. Insbesondere angesichts der steigenden Benzinpreise müsste schnell für Entlastung gesorgt werden. Wie genau dies vonstattengehen soll, ist allerdings offen: „Es liegen verschiedene Modelle auf dem Tisch“, erklärte der 44-Jährige.

Mehr zum Thema

 

Abhängigkeit von russischen Importen

„Wir waren der Junkie, und Putin war der Dealer“: So lief die Spritpreisdebatte bei „Hart aber fair“

 

Vorstoß von Lindner zurückgewiesen

Habeck: Keine neuen Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit USA

 

Mobilitätsgeld für Arbeitnehmer

Streit um Spritpreisbremse: SPD will den Tankrabatt nur für bestimmte Pendler

Darüber werde nun „vertrauensvoll hinter verschlossenen Türen“ verhandelt: „Wir reden darüber, was der einfachste und vor allem auch schnellste Weg ist. Ein Modell, das Monate oder ein halbes Jahr braucht, hilft uns nicht weiter.“ In den Fokus sollen vor allem diejenigen Menschen rücken, die zur Arbeit pendeln oder im ländlichen Raum auf ein Auto angewiesen sind. Aber wo soll die Hilfe genau ansetzen? - Eine Frage, über die nicht zuletzt auch am Montagabend im Talk „Hart aber fair“ (ARD) trefflich gestritten wurde.

„Wir machen etwa halb so viele Schulden wie die große Koalition“

Eine andere brennende Frage lautet: Wie kann die Bundesregierung die Mehrkosten bewältigen? Dabei war im „Moma“-Interview die Kritik an der vorangegangen großen Koalition deutlich zu hören: „Wir machen etwa halb so viele Schulden wie es die große Koalition noch getan hat“, erklärte Dürr.

Bei Zukunftsinvestitionen wie etwa der Bildung konzentriert sich die Regierung schon jetzt auf den wesentlichen Kern: „Wir sichern aber auch Dinge ab, die jetzt notwendig geworden sind, weil sie in der Vergangenheit von der GroKo nicht finanziert worden sind. Die Bundeswehr braucht jetzt Unterstützung. Wir müssen wieder wehrhaft werden“, fordert der FDP-Politiker.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll im Grundgesetz verankert werden. Hierzu benötigen die Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Zweidrittelmehrheit, also auch die Stimmen der Union: „Ich glaube, da sind wir uns im Grundsatz einig“, zeigt sich Dürr gelassen: „Es ist doch klar, dass wir jetzt nicht einfach Geld aufnehmen, das dann irgendwo hinfließt.“ Wichtig sei deshalb, dass die Mehrausgaben auch an eine konkrete Strukturreform der Bundeswehr geknüpft werden.

RND/Teleschau