München/Rosenheim. Nach seiner Festnahme wegen eines Drohvideos gegen den Staat ist der Bundeswehrsoldat Anton O. wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe gesehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Man gehe nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe. Gegen ihn werde aber weiter wegen des Verdachts ermittelt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Polizei und Staatsanwaltschaft stünden zudem „in engem Kontakt“ mit der Bundeswehr, die den Fall ebenfalls prüfe.

Der Bundeswehrsoldat war am Donnerstagabend am Münchner Odeonsplatz festgenommen worden, nachdem er in einem Internetvideo Drohungen gegen den Staat ausgesprochen hatte. In dem Video-Clip verlangt der Mann, der sich als Oberfeldwebel bezeichnet, unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. „Ich habe allen Politikern der gesamten Regierung klar ihr Schicksal angedroht“, sagt er in einem wohl von ihm selbst hochgeladenen Video und setzt der Bundesregierung ein Ultimatum bis zum 30. Dezember um 16 Uhr, um „die Duldungspflicht, die Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen zurückzuschrauben“.

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Laut Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Bundeswehrkreisen handelt es sich bei Anton O. tatsächlich um einen Soldaten. Gegen den Mann sollen bereits in der Vergangenheit disziplinarische Schritte eingeleitet worden sein. Auf Twitter berichtete ein offenbar mit den Vorgängen vertrauter anonym bleibender Offizier mit dem Nutzernamen „OffZü“, der Mann habe „bereits seit Langem ein Verbot der Dienstausübung und Uniformtrageverbot“ und sei schon öfter auffällig geworden.

Suche nach Verbündeten von Anton O. läuft

Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen mit Gewalt gedroht und zum Kampf aufgerufen.

Am Donnerstagabend war der Soldat, der sich selbst als Gebirgsjäger aus Bad Reichenhall bezeichnete, vor der Feldherrnhalle in München festgenommen worden. Die Polizei war mit etwa zehn Mannschaftswagen vor Ort, nachdem bekannt geworden war, dass der Mann dort auftauchen könnte. Die Beamten kontrollierten Passanten und ließen keine Gruppen auf den Platz. Befürchtet wurde, dass Unterstützer des Soldaten und weitere Protestierende gegen die Corona-Maßnahmen dort auftauchen könnten. Doch der Platz blieb leer, Anhänger des Mannes kamen nicht in Scharen. Ein Mann, der sich als Soldat und Kollege des Festgenommenen ausgab, wurde von Polizisten des Platzes verwiesen.

Ob der Bundeswehrsoldat Unterstützer hatte oder allein handelte, werde derzeit ermittelt, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Zu Details wollte sich der Sprecher ebenso wenig äußern wie zu der Frage, ob der Soldat auf seine allgemein gehaltene Drohung im Internetvideo womöglich konkrete Taten folgen lassen wollte.

Das Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag via Twitter auf das Video reagiert: „Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird.“ Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. „Die Konsequenzen werden bereits geprüft.“ Eine Ministeriumssprecherin hatte auf Anfrage aus rechtlichen Gründen zunächst keine weiteren Auskünfte gegeben.

Später schrieb Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter: „Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!“

RND/hue/dpa