Wehrbeauftragte Högl kritisiert Zeitpunkt für Bundeswehr-Reformpläne

  • Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ein Eckpunktepapier vorgelegt, das eine Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zum erklärten Ziel hat.
  • Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestages, kritisiert nun den Zeitpunkt der Reformpläne.
  • Einige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode sei „durchaus ein bemerkenswerter Zeitpunkt“, sagte sie.
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Berlin. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat das Vorgehen bei Plänen für eine Reform der Bundeswehr kritisiert. Dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode Eckpunkte für die Reform vorstelle, sei „durchaus ein bemerkenswerter Zeitpunkt“, sagte Högl am Mittwoch im rbb-Inforadio.

„Ich denke, sie will noch ein paar Duftmarken setzen als Ministerin - und möglicherweise auch deutlich machen, dass sie die von ihr überlegten und jetzt angestoßenen Reformen auch umsetzen möchte“, sagte Högl. Grundsätzlich sei es so, dass man für so eine Reform den Beginn einer Legislaturperiode wählen müsse.

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„Denn auch, wenn es exekutives Handeln ist aus dem Ministerium und der militärischen Führung, braucht es doch Unterstützung im Deutschen Bundestag, so dass ich davon ausgehe, dass diese Reform erst begonnen wird, wenn die neue Legislaturperiode auch angefangen hat“, sagte Högl.

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Kramp-Karrenbauer und die militärische Führung hatten am Vortag ein Eckpunktepapier vorgelegt, das eine Steigerung der Einsatzbereitschaft zum erklärten Ziel hat. Dazu soll ein nationales Führungskommando gegründet werden. Die Zahl der Organisationsbereiche soll von sechs auf vier verringert werden: Heer, Marine, Luftwaffe und die in jüngerer Zeit gegründete Cybertruppe.

RND/dpa

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