Bundeswehr-Reform: Ein Führungskommando für In- und Ausland

  • Das Verteidigungsministerium will die Einsatzfähigkeit der Truppe deutlich erhöhen.
  • Deshalb plant das Ministerium eine Strukturreform der Bundeswehr und ihrer Führungsstäbe.
  • Dafür soll es sowohl für das Inland als auch für das Ausland künftig ein zentrales Führungskommando geben.
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Berlin. Mit einer Strukturreform der Bundeswehr und ihrer Führungsstäbe will das Verteidigungsministerium die Einsatzfähigkeit der Truppe deutlich erhöhen. Dabei soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur künftig für das Ausland sowie für das Inland je ein zentrales Führungskommando geben.

Die Planungen im Haus von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sehen zudem vor, die derzeit etwa 185.000 Männer und Frauen zählende Truppe von bislang sechs auf dann vier Standbeine hin - sogenannte militärische Organisationsbereiche - umzuorganisieren: das Heer als Landstreitkraft sowie Marine, Luftwaffe und die erst in jüngerer Zeit geschaffene Cyber- und Informationstruppe CIR.

Für die Einsätze im Ausland gibt es bereits das Einsatzführungskommando in Potsdam, aus dem aktuell die deutschen Soldaten in Afghanistan oder Mali ihre Befehle erhalten. Neu geschaffen werden soll ein Territoriales Führungskommando mit einem Nationalen Befehlshaber für das Inland. Er soll die Fäden in der Hand halten, wenn es um Landes- und Bündnisverteidigung geht - die nun wieder zur Hauptaufgabe der deutschen Streitkräfte wird.

Deutlich umgebaut würden damit zwei Bereiche: Das Sanitätswesen rückt mit der für den Einsatz relevanten „grünen Sanität“ näher an den Patienten und ist kein eigener Organisationsbereich mehr. Spezialkräfte oder die Besatzungen der Marine kennen dies bereits, sie haben ihre eigenen Ärzte und Sanitäter.

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Zudem wird die Eigenständigkeit der sogenannten Streitkräftebasis aufgegeben, der bislang die Logistik untersteht. Auch Militärpolizei sowie ABC-Abwehr fallen in die Zuständigkeit dieses Stabes in Bonn und sollen - so sehen es die Planungen vor - nun an das Heer gehen. Dieses wäre künftig auch zuständig für die zivil-militärische Zusammenarbeit.

Änderungen in den Strukuren

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Für den einzelnen Soldaten ändere sich wenig, aber insgesamt würden mit einer anderen Struktur in den Stäben Kräfte in niedriger vierstelliger Zahl frei, wurde errechnet. Die Planer versprechen sich schlankere Führungsstrukturen und klar gefasste Verantwortungsbereiche für eine Truppe, die zuletzt oft eine gefühlte Ewigkeit brauchte, um in die Gänge zu kommen. Die USA und auch die Briten und Franzosen fordern, Deutschland müsse militärisch schneller auf die Beine kommen können.

Als Vorbild und auch Blaupause dient den Militärstrategen die Division Schnelle Kräfte (DSK), die - der Name ist Programm - Soldaten für die nationale Risikovorsorge bereithält.

Ein Szenario: Deutsche werden im Ausland als Geiseln genommen. Mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK) und den Fallschirmjägern der Luftlandebrigade 1 „Saarland“ hält die Division 365 Tage im Jahr Soldaten einsatzbereit und kampffähig vor und hat auch eine eigene Sanität und Logistik.

In den 1980er-Jahren konnten sich größere Teile der Bundeswehr auf einen Fingerschnipp hin mobil machen. Wenn „Nato-Alarm“ war, rückten Soldaten binnen Stunden mit Radfahrzeugen und Panzern in Stellungen ein, die in einem Verteidigungsplan vorgesehen sind.

Dann fiel der Eiserne Vorhang, ein Gefühl der Sicherheit vor Feinden und mehrere Spar- und Abrüstungsrunden folgten. In den Berichten der Wehrbeauftragten sind Ausrüstungsmängel und eine lähmende Bürokratie zusammen mit einer „Diffusion der Verantwortung“ - keiner ist Schuld - Dauerthemen.

„Der Status quo ist keine Option“, heißt es aus der militärischen Führung. Mit einer Reduzierung der Stäbe soll mehr Personal in die Truppe kommen. Immerhin gibt es für die Landes- und Bündnisverteidigung aktuell 6800 Posten in einer Bedarfsforderung, für die es kein Personal gibt.

Mit deutlich mehr Soldaten kann die Bundeswehr aus demografischen und gesellschaftlichen Gründen nicht rechnen. Schon das offizielle Ziel, bis zum Jahr 2025 auf 203.000 Männer und Frauen anzuwachsen, scheint schwer zu erreichen.

Die Pläne lösten Wirbel in der Truppe aus. Der Bundeswehrverband riet mit Blick auf ein angekündigtes Eckpunktepapier, Ruhe zu bewahren. Strukturveränderungen seien vielfach gefordert worden, aber bisher ausgeblieben.

Es könne nicht sein, dass im Verteidigungsministerium eine Arbeitsgruppe jahrelang berate, „um eine halbe Kampftruppenbrigade inklusive Führungsunterstützungs-, Sanitäts- und Logistikkräften auf die Beine zu stellen“, erklärte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Andre Wüstner. Er erinnerte daran, dass eine „Kaltstartfähigkeit“ der Bundeswehr politisch zugesagt und von der Nato gefordert sei.

Grünen-Politiker Tobias Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Vorschlag sei eine PR-Aktion und verunsichere die Truppe. Aus der FDP kam Zustimmung für eine Verschlankung der Führungsstruktur und das Ziel einer gesteigerten Einsatzbereitschaft. Es müsse aber mehr Informationen geben.

Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands kritisierte eine „Abschaffung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr“, die zur Unzeit und destruktiv sei.

„Ärztinnen und Ärzte im Dienst der Bundeswehr müssen sich in jeder Situation hier in Deutschland und erst recht im Einsatz darauf verlassen können, dass sie ihre medizinischen Entscheidungen auch und gerade innerhalb einer Befehlskette nur unter der Befehlsgewalt eines Arztes treffen können und am Ende auch verantworten müssen“, hieß es in einer Mitteilung. der Verband forderte „eine sofortige Beendigung der Debatte“.

RND/dpa

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