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Rechtsextremismus-Verdachtsfall im Bundeswehr-Wachbataillon

Am 19. Juli empfing Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren estnischen Amtskollegen Kalle Laanet mit militärischen Ehren in Berlin.

Am 19. Juli empfing Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren estnischen Amtskollegen Kalle Laanet mit militärischen Ehren in Berlin.

Berlin. „Für Extremisten ist in der Bundeswehr kein Platz“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im vergangenen Jahr. Das Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Truppe ist für die Ministerin zu einer der wichtigsten Aufgaben ihrer Amtszeit geworden.

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Ausgerechnet ein Foto mit der Verteidigungsministerin wirft nun neue Fragen auf. Dabei geht es auch darum, wie sorgfältig der Militärische Abschirmdienst, der Nachrichtendienst der Bundeswehr, bekannt gewordene Rechtsextremismus-Verdachtsfälle aufarbeitet.

Es ist der Fall des Mannschaftssoldaten C., der im Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung seinen Dienst leistet. So sichtbar wie die in Berlin stationierten Soldaten des Bataillons ist kaum ein anderer Teil der Truppe. In ihren grauen Dienstanzügen und mit grünem Barett laufen sie zu feierlichen Gelöbnissen auf und erbieten Staatsgästen die militärische Ehre. Dabei kommen sie nicht nur ausländischen Staats- und Regierungschefs und Ministern besonders nahe, sondern auch ihrer eigenen Dienstherrin, Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Ganz nah an der Ministerin

So auch am vergangenen Montag, den 19. Juli, als die Ministerin ihren estnischen Amtskollegen Kalle Laanet im Bendlerblock in Berlin zu dessen Antrittsbesuch in Deutschland empfängt. Ein Foto zeigt den Soldaten C., strammstehend mit dem traditionellen Karabiner des Wachbataillons in den Händen.

Nur wenige Meter trennen C. von Kramp-Karrenbauer und Laanet, die gerade einen Kranz am Ehrenmal der Bundeswehr niedergelegt haben. C. hat das Foto selbst auf Instagram hochgeladen, zusammen mit dem Kommentar „Berlin kann auch schneidig sein“ und Emojis einer deutschen Nationalflagge und zweier gekreuzter Schwerter.

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Das C. nicht nur Soldat ist, sondern auch so öffentlich eingesetzt wird, ist bemerkenswert. Denn bereits 2017 meldete ein damaliger Unteroffizier dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) einen Verdacht: C. stehe der rechtsextremen Identitären Bewegung nahe.

Dieser Verdacht stützt sich vor allem auf Veröffentlichungen des Soldaten bei Instagram. Auf seinem Profil veröffentlichte er in den vergangenen Jahren mehrere Beiträge, die ihn in die Nähe der rechtsextremen und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung rücken.

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2016 postete er dort ein Foto, das ihn mit einer preußischen Kriegsflagge in der Hand vor grüner Natur zeigt. Darunter schrieb er unter anderem die Hashtags #Identität, #Patriot und #Ibster. „Ibster“, so nannten sich Mitglieder der Identitären Bewegung zeitweise selbst. Die „Ibster“ geben sich einerseits modisch und hip, andererseits konservativ und traditionsbewusst. Hinter der instagramtauglichen Fassade steckt jedoch knallharter Rassismus und Rechtsextremismus.

Rechtsextreme Bezüge

Auf Instagram folgte C. einer ganzen Reihe bekannter Aktivisten der Gruppierung. Manche davon schmiss Instagram in den letzten Jahren von seiner Plattform. Anderen, wie dem identitären Youtuber Philip Thaler, folgt C. auch weiterhin, markierte noch im vergangenen Jahr mehrere Beiträge des Rechtsextremisten mit „Gefällt mir“.

Umgekehrt folgt auch eine ganze Reihe rechter und rechtsextremer Aktivisten dem privaten und für die Öffentlichkeit nicht einsehbaren Instagram-Account von C., wie Screenshots zeigen, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

„Ibster“ – so bezeichneten sich Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung zeitweise selbst.

„Ibster“ – so bezeichneten sich Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung zeitweise selbst.

In Posts und Beiträgen in seiner Instagram-Story verwendete C. außerdem den Slogan „Revolt against the modern world“. „Revolte gegen die moderne Welt“, das ist der Titel eines 1934 erschienenen Buchs des italienischen Antisemiten, Rassisten und Faschismus­sympathisanten Julius Evola. Teile der Neuen Rechten und der Identitären Bewegung beziehen sich heute auf Evola, ein Onlineshop der Identitären verkauft sogar Aufkleber mit dem Slogan „Revolt against modern world“.

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Auch auf Facebook lässt sich die politische Einstellung des Soldaten nachvollziehen: Dort hat C. etwa die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestufte Junge Alternative, mehrere Seiten der AfD und die rechtsextreme Seite „Deutschpatrioten“ mit „Gefällt mir“ markiert.

Nach Erscheinen dieses Artikels antwortete C. auf eine Anfrage des RND und erklärte, kein Teil der Identitären Bewegung zu sein und auch keine Beziehungen dorthin zu unterhalten. Er bekenne sich uneingeschränkt zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Die Verdachtsmeldung über C., die am 23. August 2017 per E‑Mail an den Militärischen Abschirmdienst geschickt wurde, liegt dem RND vor. Auch das Bundesverteidigungsministerium wurde nach RND-Informationen spätestens 2020 direkt über die Onlineaktivitäten des Soldaten informiert.

Ministerium sieht Verdacht offenbar als ausgeräumt an

Was ist seitdem passiert? Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betont auf RND-Anfrage, Extremismus jeglicher Form habe in der Bundeswehr keinen Platz und werde aktiv und präventiv bekämpft. Fragen zum konkreten Fall beantwortet er jedoch nicht. Aus Ministeriumskreisen heißt es aber: Soldaten des Wachbataillons, die eine enorme Außenwirkung hätten und eine besonders ehrenvolle Aufgabe übernähmen, unterlägen einem besonderen Überprüfungs- und Auswahlverfahren. Verdachtsmomente gegen Soldaten könnten zwar aufkommen, aber auch entkräftet werden.

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Demnach sieht das Ministerium den Verdacht gegen C. offenbar nicht als bestätigt an. Dazu passt auch, dass C. nach RND-Informationen in den vergangenen Jahren mehrfach befördert wurde. Hat der Militärische Abschirmdienst Hinweise auf eine rechtsextreme Einstellung nicht ernst genommen? Dieser Vorwurf wurde in den letzten Jahren mehrfach gegen die Behörde erhoben.

Zum Beispiel im Dezember 2020: Damals kam das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages in einem Bericht zu dem Schluss, der Militärische Abschirmdienst habe „seine Aufgaben in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und bei der Spionageabwehr der Bundeswehr nicht in hinreichendem Maße wahrgenommen“.

Insbesondere die mangelnde Zusammenarbeit des Dienstes mit dem Verfassungsschutz beklagten die Parlamentarier, die die Nachrichtendienste kontrollieren sollen. Seit dem vergangenen Jahr wurde der MAD bereits an vielen Stellen reformiert.

Grüne fordern Erklärung der Ministerin

Den Grünen geht das jedoch nicht weit genug. Die Verteidigungsministerin habe angekündigt, „mit einem eisernen Besen reagieren zu wollen“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Agnieszka Brugger. „Auch aus dem MAD war immer wieder zu hören, dass man Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung endlich schärfer im Blick hätte. Das Verteidigungsministerium versteckt sich im Gegensatz dazu hinter verharmlosenden Statements.“ Die Strategie des Wegschauens und Verharmlosens müsse endlich aufhören, sagte Brugger.

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Die Ministerin müsse erklären, ob und wie den Hinweisen nachgegangen wurde und welche Erkenntnisse vorliegen. „Die Vorwürfe sind gravierend und dürfen nicht leichtfertig erhoben werden. Zugleich muss jeder Hinweis mit aller Wachsamkeit und Entschiedenheit verfolgt werden“, so die Grünen-Politikerin.

Auch in anderen Fällen hätten Verbindungen zur Identitären Bewegung dazu geführt, „dass Soldaten die Bundeswehr sogar verlassen mussten“. In diesem Fall müsse man mit Blick auf die hohe Außenwirkung des Wachbataillons zudem feststellen, dass ein besonders sensibler Bereich betroffen wäre.

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae, der für seine Partei im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, fordert Wachsamkeit von der Bundeswehr. „Wieder einmal zeigt sich überdeutlich, wie ungemein wachsam Sicherheitsbehörden und Bundeswehr bei der Auswahl und auch bei der laufenden Überprüfung ihres Personals sein müssen“, sagte Thomae dem RND.

Immerhin handele es sich um Waffenträger oder zumindest um Beamte mit Eingriffsbefugnissen. „Die Durchdringung insbesondere durch Rechtsextremisten macht offenbar nirgends Halt und scheint bis nahe an die sicherheitsempfindlichsten Bereiche unseres Staates heranzureichen.“

Hinweis: Der Artikel wurde nachträglich um eine Stellungnahme des Soldaten C. ergänzt, die erst nach Veröffentlichung des Artikels eingegangen ist.

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