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Neuer Wehrdienst ab April 2021: Heimatschutz statt Auslandseinsatz

  • Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt neuen Freiwilligen Wehrdienst der Bundeswehr.
  • Die Freiwilligen gehören nicht zur aktiven Truppe und leisten über sechs Jahre Reservistendienste.
  • Eine mögliche Dienstpflicht ist nicht vom Tisch.
Juliane Schultz
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Berlin. Heimatschutz lautet die Parole. Wohl kein Wort fällt im Bendlerblock am Donnerstag häufiger, als Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hier den neuen “Dienst in deiner Region” der Bundeswehr vorstellt, an ihrer Seite der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber (CDU). Die beiden ehemaligen CDU-Generalsekretäre gelten als Verfechter einer Dienstpflicht. Was sie nun vor geschichtsträchtiger Kulisse vorstellen, wirkt allerdings wie der Gegenentwurf zu ihrer ursprünglichen Idee.

Statt auf ein verpflichtendes Jahr für junge Menschen bei der Bundeswehr oder einer zivilen Organisation setzt das neue Programm auf Freiwilligkeit. Es richtet sich an Männer und Frauen bis 65 Jahre. Sie sollen sich zum “Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz” verpflichten. Anders als beim regulären Freiwilligen Wehrdienst dienen sie jedoch nicht in der aktiven Truppe.

“Wir schließen damit eine Lücke”, ist die CDU-Chefin überzeugt. Es gebe junge Menschen, die sich für die Bundeswehr interessieren, jedoch nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen wollen. Unter dem Motto “Dein Jahr für Deutschland” könnten sie nun dennoch einen militärischen Dienst leisten.

Heimatschutz und Reserve nah am Heimatort

Das Programm besteht aus drei Phasen. Zunächst absolvieren alle Teilnehmer eine dreimonatige Grundausbildung in einer der elf Ausbildungseinrichtungen der Streitkräftebasis. Es folgt die viermonatige Spezialausbildung Heimatschutz in Berlin, Delmenhorst oder Wildflecken. Diese beiden Abschnitte werden mit monatlich rund 1500 Euro vergütet. An die Ausbildung schließt sich eine Reservezeit von sechs Jahren an. Innerhalb dieses Zeitraums sollen Reservistendienste von insgesamt fünf Monaten möglichst nah am Heimatort in einer der regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien geleistet werden. Die Vergütung hierfür beträgt rund 87 Euro je Einsatztag.

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Das Programm startet im April 2021. Bewerbungen sind bereits am 1. September 2020 möglich. Im ersten Schritt werden mit dem Programm bis zu 1000 zusätzliche Kräfte aufgenommen. “Das ist der Anfang”, sagt Generalleutnant Laubenthal. Er gehe jedoch davon aus, dass das Angebot auch auf weitere Waffengattungen ausgeweitet werde. Im Mittelpunkt der Ausbildung stehe bei der Streitkräftebasis der Objektschutz und der Schutz sensibler Infrastruktur.

Sicherungsaufgaben und Kampf gegen Borkenkäfer

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“Sicherungsaufgaben sind nicht die spektakulärsten bei der Bundeswehr”, räumt Kramp-Karrenbauer ein. Doch zunehmend werde die Bundeswehr auch angefordert, wenn zivile Strukturen unter Druck geraten. Etwa wenn es um Hilfe im Kampf gegen den Borkenkäfer, beim Hochwasserschutz oder in der Corona-Krise gehe. So sei es ein Glücksfall gewesen, dass die Bundeswehr das Konzept der “Helfenden Hände” aus der Truppe heraus stärken und etwa Corona-Testzentren unterstützen konnte. Das sei nur möglich gewesen, weil die Bundeswehr nicht zeitgleich anderswo im Einsatz war.

Die Kritik der Wohlfahrtverbände an dem neuen Freiwilligen Wehrdienst weist die CDU-Chefin zurück. Sie hatten zuvor darauf hingewiesen, dass es bereits viele Freiwilligendienste gebe. “Ich glaube, wir sprechen Leute an, die ohnehin eine Affinität zur Bundeswehr haben”, so Kramp-Karrenbauer. Auch Peter Tauber wundert sich über die Kritik: “Ich geht davon aus, dass die Bundeswehr andere Freiwilligendienste nicht verdrängt”, so der Staatssekretär. Er glaube zudem, es verbiete sich, die Entscheidung junger Menschen zu bewerten, sich für einen militärischen Dienst zu verpflichten.

Dienstpflicht ist nicht vom Tisch

Der SPD-Politiker Sönke Rix sprach sich für die Einführung kostenloser Bahntickets für zivile Freiwilligendienstleistende aus, wie es sie auch für Soldaten gibt. Die Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement der Linksfraktion, Katrin Werner, kritisierte, eine militärische Ausbildung und der Dienst an der Waffe hätten “nichts mit dem Freiwilligendienst zu tun” - und das müsse auch so bleiben. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, forderte Kramp-Karrenbauer auf, Details ihres Vorschlags zuerst dem Verteidigungsausschuss vorzustellen - bevor sie Fakten schaffe.

Ist damit die Dienstpflicht vom Tisch? Nein, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Es sei ja kein Geheimnis, dass sie eine Anhängerin dieser Idee sei. Und sie nehme zur Kenntnis, dass es parteiübergreifend solche Forderungen gebe - wie jüngst von Boris Palmer (Grüne) in einem Brandbrief. “Die Debatte um die Dienstpflicht nimmt ja Fahrt auf.” Kramp-Karrenbauer verweist aber darauf, dass dafür das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden müsse. Wohin diese Debatte führen werde, “werden die nächsten Monate oder nächsten Jahre zeigen”, sagte die Ministerin.

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