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Wegen russischer Söldner: Der Mali-Einsatz steht auf der Kippe

  • Die malische Regierung will offenbar mit russischen Söldnern kooperieren.
  • Das könnte zu einem Ende des Mali-Einsatzes der Bundeswehr führen.
  • Eine Koexistenz mit nicht staatlichen Einheiten gilt in Berlin als undenkbar.
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Berlin. Die Bundesregierung ist besorgt über ein mögliches Eingreifen Russlands mit militärischen Akteuren im westafrikanischen Mali. „Die Meldungen über eine mögliche Militärkooperation Malis mit Russland sind sehr besorgniserregend. Dies widerspricht allem, was Deutschland, Frankreich, die EU und die Vereinten Nationen in Mali seit acht Jahren leisten“, schrieb Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch auf Twitter und stellte den Einsatz damit infrage.

Die CDU-Politikerin bezog sich auf Berichte, wonach die mit einem Putsch in Mali an die Macht gekommene Militärführung eine Vereinbarung mit der russischen Söldnerfirma Wagner über den Einsatz von bis zu 1000 Männern unterzeichnen wolle. Angeblich sollen sie das malische Militär trainieren und führende Vertreter des Regimes schützen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags­fraktion, Johann Wadephul, widersprach Kramp-Karrenbauer indirekt. „Die Berichte müssen für die Bundesregierung Veranlassung sein, Art und Umfang sowie die Gründe für eine mögliche Kooperation von malischen Kräften mit Wagner-Einheiten zu prüfen“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND), fügte aber hinzu: „Dem Parlament liegen nach meiner Kenntnis keine Informationen vor, nach denen der Einsatz dort grundsätzlich infrage zu stellen wäre.“

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Wadephul sagte weiter: „Da wir im EU-Rahmen sowie aufgrund von UN-Beschlüssen dort sind, setzt jede neue Entscheidung eine Abstimmung auf internationaler Ebene voraus. Die Notwendigkeit zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und zur Stabilisierung der Staaten in der inneren Sahelzone bestehen in jedem Fall fort.“

Die SPD-Verteidigungs­expertin Siemtje Möller sagte dem RND: „Die Aufgaben, die die Bundeswehr dort wahrnimmt, tragen in dieser sehr sensiblen Lage zur Stabilisierung und zur Bekämpfung des Terrors bei. Dazu stehen wir. Die Bundesrepublik ist immer ein verlässlicher Partner und zieht sich niemals leichtfertig zurück.“

Sie fuhr jedoch fort: „Wenn sich die malische Regierung überlegen sollte, einen anderen Weg einzuschlagen, dann werden wir im Zuge dessen abwägen, ob und wie wir unser Engagement dort fortsetzen.“

Deutschland ist in Mali an zwei internationalen Einsätzen beteiligt: Rund 880 Bundeswehr­soldatinnen und ‑soldaten sind Teil der UN-Truppe Minusma. Für die EU-Ausbildungs­mission EUTM stellt die Bundeswehr aktuell rund 110 Männer und Frauen.

Am Dienstag hatte deshalb bereits Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian gesagt, dass ein Einsatz der russischen Söldner in Mali nicht kompatibel mit der französischen Militärpräsenz in der früheren französischen Kolonie wäre. Frankreich ist militärisch der stärkste Unterstützer der malischen Regierung im Kampf gegen Islamisten.

„Wagner ist eine Miliz, die in der Vergangenheit in Syrien und der Zentral­afrikanischen Republik mit Misshandlungen und allerlei Verstößen bewiesen hat, dass sie kein Teil einer Lösung und daher mit unserer Präsenz unvereinbar ist“, hatte der Außenminister erklärt. Ohne Frankreich wäre die Bundeswehr vermutlich nicht in Mali präsent.

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