Verteidigungsministerin Lambrecht: „Habe nicht den Eindruck, dass wir länger in Mali willkommen sind“
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Unter anderem mit Kampfhubschraubern ist die Bundeswehr bei der UN-Mission dabei im Camp von Gao in Mali. (Symbolbild) Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stellt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali infrage.
© Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stellt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali infrage.
Sie sagte am Sonntag der ZDF-Sendung „berlin direkt“: „Ich bin momentan sehr skeptisch, ob es tatsächlich weiter sein kann, dass wir uns vor Ort engagieren. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir länger willkommen sind.“ Das habe auch etwas damit zu tun, dass der Bundeswehr und den Verbündeten die Arbeit erschwert werde. „Und deswegen ist es schon sehr schwer vorstellbar, dass dieses Engagement weitergeführt werden kann.“
Die Bundeswehr ist in Mali mit insgesamt etwa 1400 Männern und Frauen an der EU-Ausbildungsmission EUTM sowie der UN-Mission Minusma beteiligt. Zuletzt hatten Spannungen vor allem zwischen der Militärjunta und der einstigen Kolonialmacht Frankreich zugenommen. Der französische Botschafter wurde ausgewiesen - wie auch dänische Spezialkräfte. Streit hatte es vorher schon um die Präsenz russischer Söldner in Mali gegeben. Der Bundestag hatte 2013 erstmals ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali beschlossen. Das aktuelle Mandat gilt noch bis zum 31. Mai 2022.
Strack-Zimmermann fordert Strategie für Mali-Abzug
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert Planungen für einen möglichen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenland Mali. „Wir brauchen jetzt eine Strategie für den Fall, dass wir zu dem Schluss kommen, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten nicht mehr in dem Land lassen wollen“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online/Print: Montag). Die Bundeswehr werde „sicherlich nicht auf Teufel komm raus“ in Mali bleiben. „Hektisch das Land zu verlassen, ist allerdings auch nicht ratsam.“
Bezüglich der Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali sagte Strack-Zimmermann: „Offensichtlich soll Europa durch bewusste Störfeuer provoziert werden.“ Das sei irritierend, „weil wir ja seinerzeit von der damaligen Regierung eingeladen worden sind, um im Land für Stabilität zu sorgen.“ Nun müsse schnell geklärt werden, „welche Motive dahinter stecken“.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte deutliche Zweifel an der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes geäußert. Die Bundeswehrmandate für die Beteiligung an der EU-Mission EUTM und am UN-Blauhelmeinsatz müssten bis Ende Mai verlängert werden. Die seit Jahren anhaltende politische Krise in Mali verschärft sich seit einem Putsch 2020 immer weiter. Eine zunächst gebildete Übergangsregierung aus Zivilisten und Angehörigen der Armee wurde bei einem weiteren Putsch abgesetzt.
RND/dpa/epd