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Zwei neue Mandate auf Weg gebracht

Kabinett beschließt Fortsetzung von Bundeswehreinsatz in Mali

Bundeswehrsoldaten in Gao in Mali. Die Bundesregierung will die Einsätze deutscher Soldaten in Westafrika in geänderter Form fortsetzen.

Berlin. Die Bundesregierung will die Einsätze deutscher Soldaten in Westafrika in geänderter Form fortsetzen. Die Ministerrunde beschloss dazu am Mittwoch in Berlin ein neues Mandat für die deutsche Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma in Mali. Die Obergrenze für die Entsendung von Männern und Frauen der Bundeswehr soll von 1100 auf 1400 erhöht werden. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.

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Neu gewichtet werden soll die in Folge des Militärputsches in Mali auf Eis gelegte EU-Ausbildungsmission EUTM. Geplant ist nun ein Einsatzschwerpunkt im benachbarten Niger, wo deutsche Kommandosoldaten einheimische Kräfte für den Kampf gegen Terrorismus und bewaffnete Banden ausbilden.

So steht die Bundeswehr zur MINUSMA-Mission

Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali, MINUSMA) dient der Sicherung des Friedens. Die Kernaufgaben sind, die Waffenruhevereinbarungen und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung aus dem Jahr 2015 zu unterstützen. Die Stabilisierung Malis ist von zentraler Bedeutung für die territoriale Einheit des Staates. (Quelle: Bundeswehr)

Im April hatte die EU die praktische Ausbildung von Sicherheitskräften in Mali gestoppt. Deutschland stellte bisher für die Ausbildungsmission EUTM als zweites Engagement in dem Land ebenfalls Soldaten. Es gebe keine ausreichenden Garantien der malischen Übergangsregierung, dass es keine Einmischung der russischen Söldnerfirma Wagner gebe, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dazu. Wagner sei verantwortlich für Geschehnisse, bei denen Dutzende Menschen getötet worden seien.

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Die militärische Ausbildung der malischen Armee war nach Berichten über ein Massaker zwischen Ende März und Anfang April an etwa 300 Menschen in Zentralmali gestoppt worden. Laut Zeugen waren auch malische Soldaten an den Gräueltaten beteiligt.

In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai des vergangenen Jahres das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Aus Sicht von Kritikern verschleppt er seitdem die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

RND/dpa/epd

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