Aufstockung der Ostflanke

Lambsdorff erwartet mehr Bundeswehr-Soldaten im Baltikum

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff bei einer Rede im Deutschen Bundestag.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff bei einer Rede im Deutschen Bundestag.

© Quelle: imago images/Future Image

Der russische Krieg in der Ukraine verändert die Sicherheitspolitik. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff erwartet, dass die Bundeswehr ihre Truppenpräsenz im Baltikum erhöht. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), fordert, die Sicherheitsbedenken von mittel- und osteuropäischen Staaten ernster zu nehmen als bisher.

Daniela Vates
 

Berlin. Die Bundeswehr steht nach Einschätzung des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff vor einer Ausweitung ihres Einsatzes im Baltikum und in Mitteleuropa.

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Er teile die Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die so genannte Stolperdraht-Logik mit einer Minimalpräsenz von Nato-Truppen im Baltikum und in Polen nicht mehr verfange, sagte Lambsdorff dem RND. „Mehr Bundeswehr wird routinemäßig bei unseren Nato-Partnern im Baltikum stationiert werden müssen.“ Dies gelte auch für Einsätze in Mitteleuropa, wie in der Slowakei.

„Eine dauerhafte Präsenz von Nato-Truppen an der Ostflanke ist nötig“

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat gefordert, in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie einen Schwerpunkt auf die verstärkten militärischen Präsenz in Mittel- und Osteuropa zu legen.

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„Eine dauerhafte Präsenz von Nato-Truppen an der Ostflanke ist nötig“, sagte Roth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn Deutschland hier nicht verzagt aufträte.“ Durch die schweren Verstöße gegen diverse Abkommen sei die Nato-Russland-Grundakte ohnehin bereits von Russlands Präsident Wladimir Putin aufgekündigt worden.

Scholz zum Krieg gegen die Ukraine: Nato wird nicht militärisch in Konflikt eingreifen
Olaf Scholz SPD, Bundeskanzler, aufgenommen im Rahmen der woechentlichen Kabinettssitzung der Bundesregierung in Berlin. 16.03.2022. Berlin Deutschland *** Olaf Scholz SPD , German Chancellor, taken during the weekly cabinet meeting of the federal government in Berlin 16 03 2022 Berlin Germany Copyright: xFelixxZahn/photothek.netx

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausgeschlossen, dass die Nato in den Kriegs Russlands gegen die Ukraine eingreift.

© Quelle: Reuters

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte dem RND: „Die Nato ist gut beraten, gerade in der Verschärfung der Sicherheitslage durch Putins Krieg nicht solche Foren wie den Nato-Russland-Rat über Bord zu werfen. Diese sind gerade für den Konflikt geschaffen. Aber sie muss sich in ihren Beistandspflichten gegenüber unseren osteuropäischen Nato-Partnern um eine größere Präsenz kümmern.“

Roth plädiert für klare EU-Beitrittsperspektiven

Roth forderte zudem die EU auf, ost- und mitteleuropäischen Ländern klarere Beitrittsperspektiven zu geben. „Die EU muss sich dringend klar darüber werden, ob sie an ihrem bisher wichtigsten und erfolgreichsten Instrument zur Befriedung und Demokratisierung – dem EU-Beitrittsmechanismus – festhält“, sagte er.

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Derzeit sei das nicht klar erkennbar. „Wichtig sind entschlossene Signale an die Ukraine, an den Westbalkan, an Moldau und Georgien, dass eine Aufnahme bei der Erfüllung der Kriterien möglich ist und nicht in unerreichbarer Ferne liegt.“

Lambsdorff forderte außerdem gemeinsame europäische Rüstungsexportstandards. „Das würde grenzüberschreitende Produktion erleichtern“, sagt er.

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