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Bundeswehr: Geplante Strukturreform „reine PR-Aktion“

  • Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Führungsstruktur der Bundeswehr schlanker machen.
  • Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner kritisiert die Art und Weise.
  • Der Vorstoß sei „eine reine PR-Aktion einer ohnehin angeschlagenen Ministerin“, sagte er.
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Berlin. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat die am Mittwoch bekannt gewordenen Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Strukturreform der Bundeswehr scharf kritisiert. „Das ganze Vorhaben ist eine reine PR-Aktion einer ohnehin angeschlagenen Ministerin, die kräftig misslungen ist“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Erneut ist AKK mit unausgegorenen Ideen nach vorne geprescht. Erneut hat sie relevante Akteure nicht eingebunden. Im Ergebnis hat die Ministerin die Truppe damit massiv verunsichert, statt zu erreichen, dass die Bundeswehr der Zukunft wirklich bessere Strukturen hat.“

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es künftig für das Ausland sowie für das Inland je ein zentrales Führungskommando geben. Für die Einsätze im Ausland gibt es bereits das Einsatzführungskommando in Potsdam. Neu geschaffen werden soll demnach ein territoriales Führungskommando mit einem nationalen Befehlshaber für das Inland. Erklärtes Ziel der Planungen ist es, die Einsatzbereitschaft der aktuell etwa 185.000 Soldaten zählenden Armee deutlich zu erhöhen.

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Die Planungen sehen dazu auch vor, die Zahl der sogenannten Organisationsbereiche von sechs auf vier zu verringern. Dazu sollen der Sanitätsdienst und die sogenannte Streitkräftebasis mit Aufgaben wie der Militärpolizei, der ABC-Abwehr und der Logistik teilweise in das Heer, die Luftwaffe, die Marine und die Cyber- und Informationstruppe CIR integriert werden. Die Planer versprechen sich davon schlankere Führungsstrukturen und klar gefasste Verantwortungsbereiche.

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Nachdem einzelne Aspekte der Planungen bekannt geworden waren, hatte es in der Truppe in den vergangenen Tagen Unruhe gegeben. Der Bundeswehrverband riet mit Blick auf ein angekündigtes Eckpunktepapier, Ruhe zu bewahren, und erklärte, vielfach geforderte Strukturveränderungen seien bisher ausgeblieben.

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