Bundeswehr‐Einsatzbereitschaft – ein Zeugnis des Versagens

  • Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist desolat.
  • Die Hauptwaffensysteme der Truppe seien zu 70 Prozent einsatzbereit, die Hubschrauber und die neuen Transportflugzeuge gar nur zu 30, heißt es in einem neuen Bericht aus dem Verteidigungsministerium.
  • Der Bericht ist Zeugnis eines Versagens einer ganzen Reihe von Verteidigungsministern, kommentiert Daniela Vates.
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Der jüngste Bericht aus dem Verteidigungsministerium beschreibt ein Debakel. Die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr seien zu 70 Prozent einsatzbereit, heißt es darin. Bei Hubschraubern und dem neuen Transportflugzeug A400M liegt die Quote gar nur bei 30 Prozent. Und manches Gerät kann noch nicht mal auf Einsatzbereitschaft überprüft werden – weil es einfach nicht da ist. Im vergangenen Jahr hat sich nichts fortbewegt. Den alten Friedensbewegungsspruch „Schwerter zu Pflugscharen“, so scheint es, erledigt die Bundeswehr schon selbst. Die Trendwenden, die Ursula von der Leyen einst so forsch ausgerufen hatte, sind auch nach mehreren Jahren nicht sichtbar. Geerbt hat das Problem nun von der Leyens Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der Bericht ist Zeugnis eines Versagens einer ganzen Reihe von Verteidigungsministern. Instandsetzungsaufgaben wurden privatisiert. Verträge mit der Rüstungsindustrie wurden ohne ausreichend bindende Klauseln geschlossen, als wäre die Regierung nicht ein Milliardenauftraggeber, sondern ein Bittsteller. Verzögerungen bei Großgeräten wurden wie ein lästiges Selbstverständnis hingenommen. Dann ging auch noch der Versuch, die Vorratskammern der Bundeswehr zu entrümpeln, gründlich schief, weil die Kammern gleich mit abgeschafft wurden – sodass jetzt sogar fehlende Schrauben und Dichtungsringe dazu führen, dass manch schwerer Panzer nicht rollt. Ein oft schwerfälliges Beschaffungsmanagement kommt dazu.

Kramp-Karrenbauer versucht gegenzusteuern, indem sie die Mängel aktiv benennt und das Problem an die Industrie zurückspielt. Gleich zweimal hat die neue Ministerin in den letzten Wochen dringend benötigte Gerätschaften nicht abgenommen. Die Unternehmen müssen nun nachbessern. Der Gerätemangel bei der Bundeswehr ist damit nicht behoben. Wo allerdings die Produkthaftung liegt, ist damit etwas klarer.

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