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UN-Mission

Nach neuen Schikanen in Mali: Vorzeitiger Abzug der Bundeswehr rückt näher

Ein Soldat der Bundeswehr steht am Flughafen nahe dem Stützpunkt in Gao im Norden Malis.

Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), schließt ein vorzeitiges Ende des Bundeswehr­einsatzes im westafrikanischen Mali im Rahmen der UN-Mission Minusma nicht mehr aus. Der Grund sind neue Schikanen der malischen Regierung.

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„Die Bundeswehr ist im Rahmen eines UN-Mandats in Mali, auf bisherigen Wunsch der Regierung Malis, um dort die Stabilität sicherzustellen und den Menschen in Mali zu helfen“, sagte sie dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Ägypten hat seine Konsequenzen aus dem Verhalten der dortigen Regierung gezogen und verlässt das Land.“ Nun sei die Bundeswehr zwar in Mali, um der Bevölkerung Schutz zu bieten, so die FDP-Politikerin, „wenn der Gastgeber den Gast aber nicht mehr will, dann muss der Gast gehen. Deshalb müssen wir das Mandat und seine Sinnhaftigkeit ernsthaft überdenken und überprüfen.“

Otte: Sicherheitslage in Mali hat sich „besorgniserregend verschlechtert“

Strack-Zimmermanns Stellvertreter Henning Otte (CDU) äußerte sich ähnlich. Er sagte, die Sicherheitslage in Mali habe sich abermals „besorgniserregend verschlechtert“. Und für CDU und CSU stehe der Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten an vorderster Stelle. Durch den Abzug der Franzosen sei ein Vakuum entstanden, weil sie ihre Kampf­hubschrauber mitgenommen hätten. Diese Lücke solle jetzt durch Entwicklungsländer wie El Salvador und Bangladesch gefüllt werden. Zudem habe die Bundesregierung offensichtlich den Kontakt zur malischen Übergangs­regierung verloren und „keine vernetzte Sahelstrategie“, obwohl die Stabilität der Sahelzone im vitalen Interesse Deutschlands und Europas sei und durch den aufkommenden Dschihadismus gefährdet wäre.

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Explosion in Mali: zwei UN-Soldaten durch improvisierten Sprengsatz getötet

Bei der Explosion eines improvisierten Sprengsatzes in Mali sind zwei ägyptische UN-Soldaten getötet worden. Fünf weitere Blauhelme sind verletzt worden.

Der CDU-Politiker betonte: „Ob eine Kontingentanpassung oder ein vollständiger Abzug erfolgen soll, das muss die Bundesregierung bewerten.“ Sie dürfe sich hier nicht hinter den Vereinten Nationen verstecken.

Eigentlich steht im September ein großer Kontingentwechsel an

Als neuralgisch gilt der große Kontingent­wechsel in Mali, der im September ansteht. Dieser könne nur mit Überflugrechten funktionieren, hieß es am Mittwoch im Ausschuss, der in Anwesenheit von Verteidigungs­ministerin Christine Lambrecht (SPD) zu einer Sondersitzung zusammenkam. „Sonst könnte auch Schluss sein.“

Die Bundeswehr ist nach Angaben des Einsatzführungs­kommandos der Bundeswehr von der Anweisung der malischen Regierung betroffen, dass ausländischen Soldaten der Aufenthalt auf einem Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako nicht mehr gestattet wird. Sämtliche Soldaten, darunter 60 der Bundeswehr, müssen demnach das Betriebsgelände der Firma Sahel Aviation Services (SAS) innerhalb von 72 Stunden verlassen. Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben Mieter bei der Firma SAS, um am Flughafen einen Logistikhub zu betreiben. Davon sind die Flugrechte und die medizinische Versorgung im Notfall, die sogenannte Rettungskette, berührt.

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Der Bundestag hatte die Beteiligung deutscher Soldaten und Soldatinnen an Minusma erst im Mai um ein weiteres Jahr verlängert – obwohl es damals bereits Schikanen und eine entsprechende Debatte gab. Die Obergrenze wurde sogar von 1100 auf 1400 erhöht. Ein Teil der Spannungen wird darauf zurück­geführt, dass Russland seinen Einfluss in dem Land ausweitet und sich die für Menschenrechts­verletzungen bekannte Söldnergruppe Wagner dort aufhält.

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