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  • Bundeswehr-Einsatz in Mali: Nach dem Anschlag wächst die Kritik an der Mission

Von Afghanistan bis Mali: die Bundeswehr im gefährlichen Einsatz

  • Aus Afghanistan zieht die Bundeswehr ihre Truppen ab, in Mali sind sie weiterhin im Einsatz.
  • Doch nach dem jüngsten Anschlag auf UN-Soldaten wächst die Kritik an der Mission.
  • Der Verteidigungsausschuss trifft sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung – alle heiklen Fragen sollen auf den Tisch.
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Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer versuchte am Montag gar nicht erst, um den heißen Brei herumzureden. Stattdessen warb sie für Realismus. Mit Blick auf Afghanistan seien die Ziele im Jahr 2001 und danach zu hoch gesteckt gewesen, sagte die Bundesministerin der Verteidigung in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Als Beispiel nannte sie die Vorstellung, Afghanistan in einen Staat europäischer Prägung transformieren zu können. Deshalb müsse die Lage in Mali nüchtern betrachtet und genau abgewogen werden, was erreicht werden solle, so die CDU-Politikerin.

Kramp-Karrenbauer hatte bereits in den letzten Wochen dafür geworben, den Afghanistan-Einsatz aufzuarbeiten – genau wie die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD). Diese Forderung wird im Lichte der aktuellen Ereignisse noch etwas dringlicher.

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Kramp-Karrenbauer: „Dieser Einsatz ist gefährlich“

Am Freitag hatte ein Selbstmordattentäter in der Nähe der malischen Stadt Gao mit Sprengstoff eine Art Wagenburg attackiert. Dabei wurden zwölf deutsche Soldaten und ein belgischer Soldat verletzt; alle waren Teil eines Friedenseinsatzes der Vereinten Nationen mit dem Namen Minusma.

Zwar sind die deutschen Soldaten mittlerweile zur medizinischen Versorgung in Deutschland gelandet, niemand schwebt offenkundig in Lebensgefahr, doch auch das verschwieg die Verteidigungsministerin am Montag nicht: „Dieser Einsatz ist gefährlich“, sagte sie. Die Parallelen zum Afghanistan-Einsatz, der in diesen Tagen endet, springen ins Auge.

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Gewiss, der Anfang war seinerzeit ganz anders. Am 11. September 2001 rasten zwei Passagiermaschinen in die Zwillings­türme des World Trade Center von New York; auch das Pentagon in der Hauptstadt Washington war Ziel eines Angriffs. Es dürfte in der westlichen Welt kaum einen Erwachsenen geben, der die Bilder nicht vor Augen hat – die kilometerlangen Rauchsäulen über Manhattan, das Zusammenstürzen der Türme, Menschen voller Angst.

Rauch steigt von den brennenden Zwillingstürmen des World Trade Center in Manhattan auf. Zwei Flugzeuge sind innerhalb kürzester Zeit in die Gebäude geflogen. Kurz darauf beginnt die Afghanistan-Mission. © Quelle: Hubert Boesl/dpa
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Am Abend desselben Tages versicherten der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein grüner Außenminister Joschka Fischer in der Regierungszentrale, Deutschland werde „uneingeschränkte Solidarität“ üben.

Am Anfang schien die Afghanistan-Mission kinderleicht

US-Präsident George W. Bush erklärte den „War on Terror“. Zunächst wurden im Rahmen einer Militäroperation mit dem Titel „Enduring Freedom“ die Taliban gestürzt. Dem folgte eine internationale Koalition, die sie „International Security Assistance Force“ (Isaf) nannten.

Zu Beginn schien alles kinderleicht. Von den Taliban war bald nicht mehr viel zu sehen. Die Bundeswehrsoldaten und ihre Verbündeten wirkten wie bewaffnete Entwicklungshelfer und fühlten sich bisweilen auch so.

Nur zeigte sich: Das war eine Selbsttäuschung. Zunächst wurde der Einsatz ausgeweitet. Auf Kabul folgte der Stützpunkt in Kundus, dann der in Feisabad, schließlich jener in Masar-i-Scharif, wo die Bundeswehr gerade ihre letzten Sachen zusammenpackt.

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Immer wieder Tote auf beiden Seiten

Doch im März 2002 gab es beim Entschärfen einer Flugabwehrrakete die ersten Toten. Im Juni 2003 wurde ein Bus getroffen, in dem deutsche Isaf-Soldaten den Flughafen Kabul für ihre Rückreise nach Deutschland erreichen wollten. 59 Soldaten ließen bis heute am Hindukusch ihr Leben. Am 4. September 2009 lud die Truppe auch selbst Schuld auf sich. Oberst Georg Klein gab den Befehl, gekaperte Tanklastzüge zu bombardieren, in deren Nähe sich zahlreiche Zivilisten und Zivilistinnen aufhielten. Über 100 Menschen starben.

Unterdessen wurden die Ziele nach unten korrigiert. Zunächst wollte der Westen Demokratie nach Afghanistan bringen. Dann sollte der afghanische Staat lediglich selbst für seine Sicherheit sorgen können. Entsprechend trug die Schutztruppe nach 2014 den Namen „Resolute Support“ – „Energische Unterstützung“. Allein: Wirklich besser wurde es nicht, im Gegenteil.

Das letzte Druckmittel: Entwicklungshilfe

Der amerikanische Populistenpräsident Donald Trump kündigte zu guter Letzt den Rückzug an. Sein Nachfolger Joe Biden blieb nach kurzer Bedenkzeit dabei, ohne den erstarkenden Taliban echte Garantien abzuverlangen. Alle Experten rechnen damit, dass sie sehr rasch wieder die Macht im ganzen Land übernehmen werden – zu ihren Bedingungen. Als letztes westliches Druckmittel gilt Entwicklungshilfe.

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Verletzte Blauhelmsoldaten aus Mali zurück in Deutschland
1:00 min
Die verletzten Blauhelmsoldaten sind wieder zurück in Deutschland und werden nun medizinisch behandelt.  © dpa

So läuft seit einem Vierteljahr der Abzug. Von den maximal 1300 Soldatinnen und Soldaten, die sich laut Bundestagsmandat in Kabul und Masar-i-Scharif aufhalten dürfen, waren zuletzt noch rund 580 im Land. Sie werden über die georgische Hauptstadt Tiflis ausgeflogen. Genaue Zahlen nennt das Einsatzführungskommando nicht, damit die Taliban keine Rückschlüsse auf eventuell noch offene Flanken ziehen können.

„Die Rückverlegung verläuft planmäßig, wir sind im Soll“, sagte ein Sprecher kürzlich, betonte aber: „Am Ende eines Kontingents ist man am verwundbarsten.“ Neben den Soldaten lässt die Bundeswehr mithilfe russischer Antonow-Maschinen Material zurückbringen, das knapp 700 Container füllt. Auch der Ehrenhain aus Masar-i-Scharif, der an die Gefallenen erinnert, ist wieder da. In wenigen Tagen dürften die letzten deutschen Soldaten daheim eintreffen.

Ströbele: „Das ist insgesamt eine Katastrophe“

Zum Feiern ist niemandem zumute. Dafür fühlt sich mancher bestätigt. Der damalige grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der 2001 als eines von vier Mitgliedern seiner Fraktion gegen den Afghanistan-Einsatz stimmte, sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Das ist eine Niederlage. Die Truppen kommen ohne einen Sieg zurück. Und sie haben sich viel zu lange dort aufgehalten.“

Als der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele noch im Bundestag saß, stimmte er gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Vor zehn Jahren hätte man noch Zugeständnisse der Taliban bekommen können, glaubt der heute 82-Jährige. „Doch die Chance wurde verpasst. Das ist insgesamt eine Katastrophe.“ Ströbele verlangt nun „eine Aufarbeitung: Was war richtig, was war falsch?“ Und er betont: „Auch bei den Grünen würde ich die Debatte gern endlich führen.“

Allein 55 französische Soldaten kamen in Mali um

In Mali ist die Bundeswehr derzeit mit rund 900 Soldaten an dem UN-Einsatz Minusma beteiligt. Daneben gibt es einen zweiten Bundeswehreinsatz im Rahmen der Ausbildungsmission der Europäischen Union namens EUTM. Er wurde nach einem Beschluss des Bundestages zuletzt deutlich ausgeweitet – und zwar von maximal 350 auf 600 Soldatinnen und Soldaten.

Das ist in der Summe nur ein kleiner Teil jenes Kontingents, das die Bundeswehr auf der Höhe des Afghanistan-Einsatzes aufbot. Freilich gilt Minusma mit fast 250 Todesopfern als der weltweit gefährlichste Einsatz der Vereinten Nationen überhaupt. Allein 55 französische Soldaten ließen in Mali ihr Leben.

Überdies ist Mali nicht nur flächenmäßig doppelt so groß wie Afghanistan. Der Auftrag ist mindestens ebenso ambitioniert. Ziel ist, das Land ohne flächendeckend funktionierende staatliche Strukturen mitsamt der Nachbarländer so zu stabilisieren, dass Islamisten und andere Milizen nicht weiter an Boden gewinnen. Doch längst schlagen Experten und Expertinnnen Alarm.

Experte: Keine Trendwende in Mali zu sehen

Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung im Sahel mit Sitz in Bamako (Mali), Thomas Schiller, sagt: „Der bisherige Ansatz der westlichen Staaten hat nicht zum Erfolg geführt. Die malischen Streitkräfte sind nach wie vor schlecht ausgebildet und werden schlecht geführt. Und der letzte Putsch von einigen Offizieren zeigt, dass es mit demokratisch-rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht nach vorn gegangen ist.“

Es war der zweite Putsch binnen kurzer Zeit. Die Sicherheitslage verschlechtere sich ohnehin. Man sollte wenigstens eine Trendwende sehen können, betont Schiller. Aber auch die sei nicht in Sicht.

Unsere Soldaten bekommen bei Auslandseinsätzen nicht den optimalen Schutz.

Bernhard Drescher, Vorsitzender des Bundes Deutscher Einsatzveteranen

Unterdessen gibt es, wie in Afghanistan, Streit um die Sicherheit der Soldaten. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, sagte dem RND: „Unsere Soldaten bekommen bei Auslandseinsätzen nicht den optimalen Schutz. Bereits vor Wochen wurde mit Blick auf Mali ein Mangel an Transporthubschraubern bemängelt, um die Rettungskette zu schließen.“

Nun habe sich gezeigt, dass neben einem UN-Hubschrauber und einem französischen Hubschrauber auch ein ziviler Hubschrauber habe angefordert werden müssen, der aber nicht direkt am Anschlagsort, sondern aus Sicherheitsgründen 50 Kilometer weiter habe landen müssen. „Und ein Transport von 50 Kilometern über Land bedeutet in einem Land wie Mali 50 Kilometer Risiko.“ Der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hatte sich zuvor ähnlich kritisch geäußert.

Verteidigungsministerium widerspricht heftiger Kritik

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums widersprach Drescher nun. „Die deutsche Rettungskette hat sich bewährt“, sagte er. „Alle Hubschrauber landeten in unmittelbarer Nähe des Anschlagsortes.“ Kramp-Karrenbauer räumte indirekt einen gewissen Mangel ein, indem sie erklärte, in Mali sollten demnächst eigene Hubschrauber vor Ort sein – nämlich dann, wenn der Afghanistan-Einsatz beendet sei.

Funktionsfähige Hubschrauber sind in der Truppe, wie anderes Gerät, knapp. Ebenfalls wieder auf der Tagesordnung ist die Forderung nach bewaffneten Drohnen.

Die Skepsis gegenüber dem Mali-Einsatz scheint angesichts der Afghanistan-Erfahrung jedenfalls zu wachsen. Das findet in Berlin längst seinen Niederschlag. Obwohl der Bundestag am Freitag in die Sommerpause gegangen ist, kommt der Verteidigungsausschuss am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei sollen alle heiklen Fragen auf den Tisch.

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