Verteidigungsministerium: Mandat für Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer bis Mitte Februar
Berlin. Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll bis Mitte Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Das kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) laut Teilnehmern am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages an. Sie verband dies mit der Bitte um ein verkürztes parlamentarisches Verfahren.
Aus der Ampelkoalition verlautete, man wolle das Verfahren so schnell wie möglich in die Wege leiten. Unter dem Dach der EU-Mission, um die derzeit in der Europäischen Union gerungen wird, solle die Fregatte „Hessen“ ins Rote Meer auslaufen. Dass dies bereits zum 1. Februar geschieht, wurde von Möller den Angaben zufolge aber dementiert.
Huthi greifen immer wieder Handelsschiffe an
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hatte dem RND gesagt: „Die Sicherung der internationalen Schifffahrtswege ist für Deutschland von großer Bedeutung. Deshalb stehen wir einer militärischen Beteiligung an der Anti-Huthi-Koalition offen gegenüber.“ Doch er hatte hinzugefügt: „Für einen Hauruckbeschluss stehen wir nicht zur Verfügung.“
Seit Ausbruch des Gazakrieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route. Das führt zu wirtschaftlichen Schäden.
