Bundeswehr: Eine überfällige Extremismusregel

  • Das Verteidigungsministerium hat erkannt, dass Rechtsextremismus ein Problem für die Bundeswehr sein kann.
  • Es forscht systematisch nach Netzwerken und will nun auch die Möglichkeiten für Entlassungen vergrößern.
  • Das ist überfällig, kommentiert Daniela Vates.
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Berlin. Es ist eine Selbstverständlichkeit: Wer Anschlagspläne verfolgt, Nationalsozialismus eine prima Sache findet oder wie die Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennt, kann nicht bei der Bundeswehr sein. Wer ein Land verteidigen und auch repräsentieren soll, muss sich zu ihm, zur Demokratie und zum Rechtsstaat bekennen.

Rechtlich ist das bisher nicht so klar gewesen: Selbst bei klaren Hinweisen auf Extremismus blieben Soldaten mitunter erst mal in der Truppe, bis Gerichtsverfahren beendet waren. Mit der Änderung des Soldatengesetzes will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Entlassungsmöglichkeiten nun vereinfachen.

Es hat lange gedauert, bis dieser Gesetzentwurf vom Gedanken aufs Papier gefunden hat. Der Bundeswehrverband befürchtete, Soldaten könnten zu Unrecht ihren Posten verlieren. Natürlich darf es keine Entlassungen aufgrund von übler Nachrede und Gerüchten geben. Es ist keine Geringschätzung von Soldaten und auch kein Generalverdacht, sondern verhindert im Gegenteil, dass der Ruf der Truppe durch immer neue Skandale weiter leidet. Es geht um gut belegbare Fälle.

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Zumindest das Ministerium hat mittlerweile erkannt, dass Rechtsextremismus in der Truppe ein Problem sein kann. Statt immer wieder von Einzelfällen zu sprechen, wird nun systematisch nach möglichen Netzwerken gesucht.

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Das ist gut, und doch gibt es ein Detail, das zeigt, wie schwierig das Terrain noch zu sein scheint: Die neuen Extremismusregeln hat das Ministerium mit einer Festschreibung der Gratisbahnfahrten für Soldaten in Uniform verknüpft. Das klingt kurios. Es wird als bürokratiesparender Aufwasch in einem verkauft. Aber es sichert dem Gesetz wohl auch die Zustimmung derer, die von den schärferen Extremismusregeln nicht so viel halten. Dass ein solcher Kunstgriff für nötig gehalten wird, ist bedauerlich.

RND

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