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Waffen für die Truppe

Neues Gesetz: Die Beschaffung von Rüstungsgütern soll deutlich beschleunigt werden

Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 in Marienberg (Sachsen) zeigen ihre Ausrüstung, die vor einem Schützenpanzer Marder liegt.

Berlin. Der Bundestag soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die in der zweiten Juliwoche beginnt, ein Gesetz verabschieden, das die Beschaffung bei Rüstungsprojekten erheblich beschleunigt. Das Bundeskabinett hat dafür jetzt grünes Licht gegeben. Für Beratung und Verabschiedung des Gesetzes bleiben nun noch knapp drei Wochen Zeit.

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Das Gesetz lehnt sich an ein entsprechendes Gesetz an, das den Bau von LNG-Terminals zur Lieferung von Flüssiggas beschleunigen soll und kürzlich verabschiedet wurde. Es beinhaltet im Kern, dass mehrere Aufträge unter dem Dach eines gemeinsamen Rüstungsprojekts demnächst gemeinsam an einen Auftragnehmer vergeben werden können, wenn wie bisher nicht nur wirtschaftliche und technische, sondern auch zeitliche Gründe dafürsprechen. Überdies sollen kooperative Beschaffungen auf europäischer Ebene erleichtert werden; dabei wäre schon ein weiteres teilnehmendes Land ausreichend. Zugleich sollen Unternehmen aus Staaten von Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, die, wie es in einer Mitteilung von Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium heißt, „nicht die notwendige Gewähr für die Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bieten“.

Deutsche Rüstungsgüter für 350 Millionen Euro

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Regierung will Rechtsweg verkürzen

Schließlich soll auch der Rechtsweg verkürzt werden – etwa dann, wenn ein Unternehmen in einem Vergabeverfahren unterliegt und klagt. Wie heute könnten solche Unternehmen eine Entscheidung der zuständigen Vergabekammer des Bundes dann weiter anfechten. Das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf soll darüber künftig aber innerhalb von sechs Monaten entscheiden müssen und diese Frist maximal um einen Monat verlängern dürfen. So sollen jahrelange Rechtsstreitigkeiten, die die Lieferung von notwenigen Rüstungsgütern an die Streitkräfte unterbinden, verhindert werden.

Die Erleichterungen sollen laut Mitteilung für die nächsten dreieinhalb Jahre gelten. Das Ziel ist, das vom Bundestag bereits verabschiedete Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro möglichst rasch zu investieren. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobte das Vorhaben entsprechend. „100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sind die eine Seite der Medaille, um die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig zu machen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die andere Seite ist Geschwindigkeit in der Beschaffung. Beides gehört untrennbar zusammen und schnellstens umgesetzt.“

Waffen von der Stange

Die Beschleunigung hat unterhalb der Schwelle der geplanten Gesetzesänderung längst begonnen. So hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) entschieden, dass Aufträge bis zu 5000 Euro ohne vorherige Ausschreibung vergeben werden können; bislang lag die Grenze bei 1000 Euro. Das umfasst 20 Prozent aller Aufträge. Auch wurde entschieden, dass an die Stelle von Tornado-Kampfflugzeugen Tarnkappenbomber vom Typ F-35 und an die Stelle der Transporthubschrauber CH-53 neue Modelle des Typs CH-47F treten sollen. Sie stammen jeweils aus amerikanischer Produktion und sind bei Verbündeten bereits im Einsatz.

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Auch dass die persönliche Ausrüstung der 184.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2025 entscheidend verbessert werden soll, ist beschlossene Sache. Hier geht es vor allem um Kälte- und Nässeschutz, Nachtsicht- und Funkgeräte. Diese persönliche Ausstattung gilt unter Experten als enorm wichtig, damit die Truppe merkt, dass ihr das Sondervermögen auch direkt zugutekommt.

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