Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ihre höchsten Generäle mitgebracht, um ihre Pläne zu verkünden. Keine einsame Reform also, sondern ein Gemeinschaftsprojekt, das war die Botschaft – und das könnte helfen, die Pläne über die Bundestagswahl hinaus zu retten.

Kernstück der Reform ist ein Strukturumbau. Die Bundeswehr soll künftig schneller auf Krisen reagieren können. Sogenannte „Kräfte der ersten Stunde“ müssten „insbesondere an den Außengrenzen des Bündnisses“ schnell eingesetzt werden können, heißt es in dem Eckpunktepapier mit dem Titel „Zukunft der Bundeswehr“. Nötig seien „eine Kaltstartfähigkeit, eine hohe Reaktionsfähigkeit sowie Durchsetzungsfähigkeit“ gegen gegnerische Waffensysteme. „Dies erfordert möglichst eingespielte Verbände aus Kampfeinheiten und Unterstützungskräften, die so gegliedert, ausgebildet und materiell ausgestattet sind, dass sie schnell eingesetzt werden können.“

In der Öffentlichkeit werde die Sicherheitslage unterschätzt. Als Bedrohung aufgeführt werden Cyberangriffe, die „massive russische Aufrüstung“ und die „ambitionierte und zunehmend aggressiv ausgreifende Machtpolitik Chinas“. Wegen der größeren Zurückhaltung der USA müsse Deutschland zudem mehr Verantwortung übernehmen.

Für die neue Lage müsse die Führungsorganisation der Bundeswehr und des Ministeriums verändert werden. Es brauche „weniger Stab, mehr Truppe“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Führungsstrukturen sollen vermindert, frei werdende Personalstellen sollen unteren Ebenen zugeschlagen werden. Die Gesamtgröße der Bundeswehr soll sich nicht verändern: 203.300 Soldatinnen und Soldaten seien weiter das Ziel, neue Kasernenschließungen werde es nicht geben.

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Die Streitkräftebasis soll dem Territorialen Führungskommando angegliedert, Truppenteile wie die ABC-Abwehr oder die Feldjäger nicht mehr auf verschiedene Kommandos aufgeteilt werden, die Luftwaffe ein Weltraumkommando erhalten. Auch die Möglichkeiten, Truppen anderer europäischer Staaten und der USA über Deutschland schnell an ihr Ziel zu bringen, müssten verbessert werden. Dazu gehöre die Autobahninfrastruktur, geeignete Bahnwaggons und Koordinationsleistungen.

Führungs- und Analysefähigkeit verbessern

Auch im Ministerium würde Kramp-Karrenbauer gerne umbauen. Die strategische Führungs- und Analysefähigkeit müsse verbessert werden. Dafür sei es sinnvoll, die Leitungspositionen zu reduzieren, noch mehr mit Thinktanks zusammenzuarbeiten und sich künftig auf Kernaufgaben zu konzentrieren. Ein neues Amt, das Bundeswehramt, könne dann nötig werden.

Das leitende Prinzip laute „Organisiere dich, wie du kämpfst“, heißt es in dem Papier. Die Ministerin bekräftigt die Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung.

Um die fehleranfällige Beschaffung von Rüstungsgütern zu korrigieren, will Kramp-Karrenbauer das Beschaffungsamt anders aufstellen. Das Amt habe zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen und sei dadurch überlastet. Es gebe ein „Ungleichgewicht zwischen Aufgaben, personellen Ressourcen und Kompetenzen“. Künftig solle es sich vor allem um Entwicklung, Beschaffung und Entwicklung von Material kümmern. Wichtig sei auch, Beschaffung und Nutzung zu digitalisieren und elektronische Bestellplattformen einzuführen. Zur Finanzierung von Rüstungsvorhaben soll ein Bundeswehrplanungsgesetz einen „langfristigen und garantierten Anstieg des Verteidigungshaushalts“ festlegen.

Und dann steht noch ein weiteres Ziel in dem Papier: Angestrebt werde eine „klimaneutrale Bundeswehr“.

Es handele sich um Anregungen, sagte Kramp-Karrenbauer. Die meisten Entscheidungen müssten in der nächsten Wahlperiode getroffen werden.