Bundeswehr bildet weiter Soldaten der türkischen Armee aus

  • Die Türkei kann als Nato-Partner auch in Zukunft auf deutsche Ausbildungshilfe für Angehörige der türkischen Armee setzen.
  • Das Bundesverteidigungsministerium will an der Ausbildung türkischer Soldaten festhalten.
  • Die Linke nennt die Zusage der Bundesregierung mit Blick auf die türkische Offensive in Nordsyrien „ungeheuerlich“.
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Berlin. Ungeachtet des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien bildet die Bundeswehr weiter Angehörige der türkischen Armee aus. „Die gegenwärtige Praxis ist unverändert, keine Nato-Partner im Rahmen internationaler Ausbildungskooperationen einseitig auszuschließen“, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Nach Angaben des Wehrressorts unterhält Deutschland sicherheits- und militärpolitische Kontakte zu rund hundert Ländern. „Die Türkei als Nato-Partner nimmt regelmäßig in einem geringen Umfang an Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr teil.“ Genaue Angaben zur Zahl der seit Anfang 2017 an der Bundeswehrhochschule in Hamburg oder anderen Einrichtungen der Bundeswehr unterrichteten türkischen Soldaten machte das Verteidigungsministerium nicht.

Verteidigungsministerium will an Ausbildung türkischer Soldaten festhalten

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Das Verteidigungsressort kündigte an, die Ausbildung von Angehörigen der türkischen Armee fortzusetzen. „Gegenwärtig liegen keine gegenteiligen Bestrebungen und Weisungen seitens des Bundesverteidigungsministeriums vor, den Nato-Alliierten Türkei von diesen Maßnahmen auszuschließen“, sagte eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem RND.

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„Auch noch während der Invasion von Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter türkische Soldaten auszubilden ist ungeheuerlich. Wer wie die Bundesregierung den Angriffskrieg der Türkei beklagt, aber zugleich weiter Waffen liefert und Soldaten des Aggressors ausbildet, macht sich völlig unglaubwürdig“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, dem RND. Die Linken-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, diese Unterstützung, die nichts anderes als eine Beihilfe zum Völkerrechtsbruch sei, einzustellen.

Keine Zusammenarbeit auf Geheimdienstebene

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Die Zusammenarbeit Deutschlands mit türkischen Geheimdiensten wurde dagegen offenbar eingestellt. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Dagdelens haben seit dem Putsch 2016 „keine Maßnahmen der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst stattgefunden“.