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Baerbock will alle Bundeswehreinsätze auf den Prüfstand stellen

Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Kanzlerkandidatin

Essen, Frankfurt a.M. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will alle Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand stellen. „Wir brauchen angesichts der vielen Fehler in Afghanistan eine unabhängige Evaluierung aller Auslandseinsätze mit Fachleuten aus der Bundeswehr, mit Friedensforscherinnen und Entwicklungsexperten“, sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online/Montag). Dem habe sich die große Koalition über all die Jahre verweigert. Baerbock betonte zugleich, auch Nichthandeln könne zu massivem Leid führen.

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Mit Blick auf den Bundeswehreinsatz in Mali sagte die Grünen-Chefin, sie halte den Einsatz der Vereinten Nationen zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes nach wie vor für richtig. Auch in Mali gebe es aber eine sich deutlich verschlechternde Sicherheitslage, massive Korruption und eine instabile Regierung, „das ist durchaus problematisch“. Bei der EU-Mission zur Ausbildung der Sicherheitskräfte habe sie zudem „einige Zweifel, weil sie beinhaltet, dass wir auch Sicherheitskräfte des Tschads - einer Diktatur - mit ausbilden“. Auch das müsse evaluiert werden.

Baerbock appellierte an die Regierung, weitere Menschen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. „Das heißt, die noch dort verbliebenen Deutschen zu retten, aber auch die Ortskräfte, die alles für uns riskiert haben.“ Außerdem gehe es um „Menschen, die besonders gefährdet sind: Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen und deren Familienangehörige“. Auch nach dem Ende der Evakuierungsflüge durch die Bundeswehr müsse alles daran gesetzt werden, diese Menschen „sicher aus dem Land herauszubekommen“.

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Wadephul für Sicherheitszone in Kabul

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat unterdessen dafür plädiert, die Forderung Frankreichs nach einer UN-Sicherheitszone in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu unterstützen. “Die französische Forderung nach einer UN-Schutzzone sollte durch Deutschland unterstützt werden”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die Weltgemeinschaft ist aufgerufen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Russland und China sind aufgerufen, die Initiative zu unterstützen. Es wird sich zeigen, ob sie der Humanität Vorrang vor regionalen Machtinteressen einräumen. Im Falle einer Blauhelm-Mission müsste Deutschland die Umsetzung unterstützen.”

Frankreich möchte sich mit Großbritannien für die Schaffung der UN-Sicherheitszone in Kabul einsetzen, um von dort aus Evakuierungen nach dem Abzug der Amerikaner am 31. August fortsetzen zu können. Dies sei Ziel einer gemeinsamen Resolution bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an diesem Montag, sagte Präsident Emmanuel Macron der Sonntagszeitung “Le Journal du Dimanche”.

RND/epd/mdc

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