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Bundeswahlleiter Thiel: „Von einer reinen Briefwahl halte ich wenig“

  • Auch Bundeswahlleiter Georg Thiel hat die Präsidentschaftswahl in den USA mit Spannung verfolgt.
  • Er rechnet damit, dass wegen der Corona-Pandemie auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr der Anteil der Briefwahlstimmen deutlich steigt.
  • Im RND-Interview erklärt er, wie sich die Behörden darauf vorbereiten, und warum bei der Briefwahl immer ein Restrisiko bleibt.
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Herr Thiel, selten standen die Wahlverantwortlichen so sehr im Fokus und auch in der Kritik wie derzeit in den USA. Empfinden Sie so etwas wie Solidarität mit den amerikanischen Kollegen?

Das ist eine sehr stressige und belastende Situation. Als Wahlleiter muss man unter erheblichem Zeitdruck und großer medialer Aufmerksamkeit zu einem Ergebnis gelangen, das allen Nachprüfungen standhält. Das ist nicht einfach. Insofern kann ich nachempfinden, wie die Kollegen dort sich gerade fühlen. Gleichzeitig weiß ich aber auch, dass Wahlleiter in der Regel gestandene Persönlichkeiten sind, die viel Erfahrung mitbringen. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass die Kollegen die Situation meistern werden.

Sind Sie überrascht, dass die Auszählung so lange dauert?

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Überrascht nicht. Infolge der Pandemie ist die Zahl der Briefwähler in den USA deutlich angestiegen, und das macht die Sache komplizierter. Die Briefwahlunterlagen müssen rechtzeitig bei den Wählerinnen und Wählern eingehen, und sie müssen rechtzeitig zurück sein. Allein das ist eine logistische Herausforderung. Dann dauert es länger, die Stimmen zu zählen, weil sie erst einen Abgleich mit dem Wählerverzeichnis machen müssen, bevor der eigentliche Wahlbrief geöffnet und gezählt wird. Und dann kommt die Besonderheit hinzu, dass in einigen US-Staaten anders als in Deutschland auch Wahlbriefe gezählt werden, die nach dem Wahltag eingehen. Das alles kostet viel Zeit. Wenn man dann nicht genügend Helfer vorhält, muss man sich eben gedulden.

Es ist gut möglich, dass auch die nächste Bundestagswahl unter Pandemiebedingungen stattfindet. Müssen wir uns dann auch auf einen Auszählmarathon einstellen?

Es ist wahrscheinlich, dass auch bei der Bundestagswahl der Anteil der Briefwähler steigt. Darauf bereiten wir und das Bundesinnenministerium uns jetzt schon intensiv vor – zum Beispiel in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Post. Acht bis neun Wochen vor der Wahl fahren wir unsere IT-Systeme hoch und testen die am Ende täglich, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Meine Mitarbeiter und die der Landeswahlleiter bringen viel Erfahrung mit. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir selbst bei einer deutlichen Steigerung der Briefwahlstimmen in der Wahlnacht oder spätestens am nächsten Morgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis verkünden können.

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2017 war es 5.25 Uhr am nächsten Morgen …

Ja, da waren wir spät dran, weil in Bremen mehrere Wahlverfahren stattgefunden haben, weshalb die Wahlhelfer dort länger zählen mussten. Eigentlich ist unser Ziel, bis 1 oder 2 Uhr nachts ein Ergebnis zu haben. Aber Genauigkeit geht natürlich immer vor Schnelligkeit.

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Es gibt in der Politik Überlegungen, die nächste Bundestagswahl wegen der Pandemie ausschließlich als Briefwahl stattfinden zu lassen. Was halten Sie davon?

Von einer reinen Briefwahl halte ich wenig. Dies hat immer der Gesetzgeber zu entscheiden. Ich glaube auch nicht, dass sie nötig sein wird. Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben wir gerade gesehen, dass eine Wahl auch unter Pandemiebedingungen problemlos und unter Einhaltung aller Hygienevorschriften abgehalten werden kann. Ich wüsste nicht, warum wir bei einer Bundestagswahl ausschließlich auf Briefwahl setzen sollten.

Was spricht gegen eine Briefwahl?

Die Urnenwahl sollte der Regelfall sein. Die Briefwahl ist ein akzeptierter zweiter Weg, bei dem aber immer ein Restrisiko bleibt: Kommt der Stimmzettel auch wirklich an? Hat der Wähler, hat die Wählerin auch selbst gewählt? Natürlich ist es mir lieber, wenn Menschen per Brief abstimmen als gar nicht. Noch lieber ist es mir aber, sie kommen am Wahltag ins Wahllokal.

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Also stimmt der Vorwurf von Trump, dass Briefwahlen anfälliger für Manipulationen sind?

So weit würde ich nicht gehen. Am Ende kann der Gesetzgeber entscheiden, auf welchem Weg eine Wahl abgehalten werden soll. Aber die Briefwahl bleibt ein Kompromiss zwischen der Sicherheit einer Wahl und der Wahlbeteiligung. Dessen muss man sich klar sein.

In den USA wird nun in einigen Staaten noch mal nachgezählt. Auch nach einer Bundestagswahl vergehen einige Wochen vom vorläufigen bis zum amtlichen Endergebnis. Was geschieht in dieser Zeit?

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Die Ergebnisse werden schon am Wahltag auf Plausibilität geprüft. Gibt es große Stimmbewegungen? Starke Abweichungen? Dann fragen wir noch einmal nach. Im Anschluss an die Wahl müssen alle örtlichen Wahlausschüsse die in der Nacht übermittelten Stimmergebnisse noch einmal schriftlich bestätigen. Dadurch werden Übertragungs- und Rechenfehler ausgeschlossen. Am Ende steht dann das amtliche Endergebnis.

Wie groß ist der Unterschied zwischen diesen Ergebnissen?

Bei der letzten Bundestagswahl waren nur rund 8600 Stimmen falsch addiert worden. Das ist ein verschwindend kleiner Teil – und das zeigt die Güte unseres Gesamtsystems.

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