Scheuer schadet Deutschland

  • Erst das Mautdesaster, jetzt die “Straßenverkehrsunordnung”: Wieso hält sich der Bundesverkehrsminister immer noch im Amt?
  • Verstört blicken die Deutschen auf eine Politik, die nicht zu links ist oder zu rechts, sondern einfach qualitativ zu schlecht.
  • Es geht jetzt nicht mehr um ein CSU-Thema, es geht um das Ansehen des Staates bei seinen Bürgern. Ein Kommentar von Matthias Koch.
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Berlin. Wieso ist eigentlich Andreas Scheuer immer noch Bundesverkehrsminister? Fachleute und Laien wundern sich da inzwischen gleichermaßen. Ist die Liste seiner Pleiten und Pannen nicht schon lang genug?

Mit der gescheiterten Pkw-Maut hat Scheuer hohe Schadensersatzforderungen ausgelöst. Jetzt kommt ein GAU beim neuen Bußgeldkatalog hinzu. Jedes Vorstandsmitglied eines Unternehmens hätte in vergleichbaren Fällen längst seinen Posten verloren – und darauf hoffen müssen, dass die Managerhaftpflichtversicherung für die Folgekosten aufkommt.

Und Scheuer? Der tut weiterhin so, als sei nichts passiert. Im Fall des Bußgeldkatalogs deutete er jetzt allen Ernstes auf das Justizressort – als sei der juristische Fehler dort entstanden und nicht in seinem eigenen Haus. So geht man in einer Regierung nicht miteinander um.

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Der Fall wird unterschätzt, auch von der Kanzlerin

Den Verkehrsminister stabilisiert, das ist ein erster und wichtiger Faktor, die ihm eigene achselzuckende Unverfrorenheit. Sensiblere Menschen hätten längst die politische und auch ethische Unmöglichkeit des Weitermachens erkannt.

Der Fall wird, zweitens, von allen Regierenden in Berlin einschließlich der Kanzlerin seit Langem unterschätzt. Das Problem siedelt jenseits üblicher Muster. Es geht hier nicht um irgendeinen klassischen Skandal, niemand wird bereichert oder begünstigt. Es geht auch nicht um einen Macht- oder Richtungskampf. Der Fall Scheuer ist anders, quälender: Die Bürger blicken auf eine Politik, die nicht etwa zu links ist oder zu rechts, sondern einfach qualitativ zu schlecht. Dachte man im Kanzleramt und in den Parteizentralen der Union, dann sei doch alles halb so schlimm?

Es gibt einen dritten Faktor, der Scheuer schützt, bislang jedenfalls. Markus Söder zaudert. Solange der CSU-Chef ihn nicht gegen einen anderen Christsozialen austauscht, kann Scheuer weiterregieren. Söder überlegt hin und her, schon seit längerer Zeit. Eigentlich wäre ein personeller Neustart ja auch im Bundesinnenministerium fällig. Angesichts immer neuer Ungeschicklichkeiten Horst Seehofers wiegen auch dessen frühere Freunde mittlerweile zweifelnd die Köpfe. Söder aber, in einem für ihn erfreulichen Umfragehoch, scheut die Unruhe in seiner CSU, die durch komplizierte Rochaden zwischen München und Berlin ausgelöst werden könnte.

In Wahrheit aber sind im Fall Scheuer alle parteitaktischen Überlegungen längst zweitrangig. Denn es geht hier mittlerweile nicht mehr um ein CSU-Thema, es geht um das Ansehen des Staates bei seinen Bürgern.

Der Mann facht die Politikverachtung an

Ein Bundesminister dient nicht seinem Parteichef. Er dient dem deutschen Volk – dem er übrigens, das Grundgesetz will es so, schwören muss, dass er “Schaden von ihm wenden” werde. Genau das aber hat Scheuer einfach nicht hinbekommen. Erst hat er bei der Maut vermeidbare und völlig sinnlose Staatsausgaben in enormer Höhe verursacht; die Unternehmen Kapsch und Eventim verlangen 560 Millionen Euro, ein Schiedsverfahren läuft. Und jetzt erschüttert Scheuers allseits verspottete “Straßenverkehrsunordnung” erneut das Vertrauen der Deutschen in eine gute Regierungsführung. Dass Scheuer zuletzt im Untersuchungsausschuss auch noch alle Register zog, um die Aufklärung der Mautaffäre zu erschweren, kommt noch hinzu.

Der Mann facht die Politikverachtung an, und zwar auch in der Mitte der Gesellschaft: bei Leuten, die täglich hart arbeiten, nach den Regeln spielen – und sich keine vergleichbaren Fehler leisten können. Darin liegt im Fall Scheuer der inzwischen größte Schaden für Deutschland.

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