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Bundesverfassungsgericht kippt Demo-Verbote in Stuttgart und Gießen

  • Kontaktsperren allein sind kein Grund für Verbote von Demonstrationen sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt auch in einem Stuttgarter Fall entschieden.
  • Wie zuvor bei einer Klage aus Gießen urteilten die Richter, mit strengen Auflagen seien Kundgebungen möglich.
  • Die Debatte über eingeschränkte Grundrechte nimmt an Fahrt auf.
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Karlsruhe. Kontaktsperren allein sind kein Grund für ein Verbot von Demonstrationen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt aufgrund eines Eilantrages gegen das Verbot einer Kundgebung in Stuttgart an diesem Samstag entschieden.

Die Stadt hatte dem Anmelder und dessen Anwalt nach deren Darstellung nicht einmal einen ablehnenden Bescheid geschickt. Ein Mitarbeiter habe am Telefon gesagt, über Versammlungen werde derzeit nicht entschieden, weil sich deren Verbot direkt aus der Corona-Verordnung für Baden-Württemberg ergebe. Dieses Vorgehen verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, entschieden die Karlsruher Richter.

Demo gegen Einschränkung der Grundrechte

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Der Mann wollte am Samstagnachmittag von 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr auf dem zentralen Schlossplatz mit maximal 50 Leuten gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise demonstrieren. Der Beschluss verpflichtet die Stadt Stuttgart, über die Anmeldung neu zu entscheiden. Treffe die Stadt keine Entscheidung, dürfe der Kläger die Demonstration wie angemeldet abhalten, hieß es.

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Mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten war der Mann vorher gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht dagegen hielt den Erlass einer einstweiligen Anordnung für geboten. "Eine Verfassungsbeschwerde wäre nach gegenwärtigem Stand offensichtlich begründet", heißt es in dem Beschluss vom Freitag.

Bundesverfassungsgericht: Im Eilverfahren geurteilt

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Die Stadt hatte dem Gericht in einer Stellungnahme mitgeteilt, es sei ihr nicht möglich, Auflagen festzusetzen, die der aktuellen Pandemielage gerecht würden. Das ist den Richtern viel zu pauschal. Es sei zwar richtig, dass die Infektionszahlen gerade in Stuttgart in den vergangenen Wochen stark gestiegen seien. Das befreie aber nicht davon, "möglichst in kooperativer Abstimmung mit dem Antragsteller alle in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen in Betracht zu ziehen und sich in dieser Weise um eine Lösung zu bemühen". Es müssten immer die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.

Am Mittwoch hatten die Richter im Eilverfahren bereits das Verbot zweier Demonstrationen in Gießen gekippt. Die Stadt hatte Demonstrationen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ untersagt und vom Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen. Das Bundesverfassungsgericht entschied aber, dass zum Schutz der Versammlungsfreiheit ein Entscheidungsspielraum der Behörden bestehe.

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Polizei: Strenge Auflagen wurden eingehalten

Die Stadt justierte daraufhin nach, erlaubte für Freitag eine Kundgebung, erließ aber Auflagen wie Mundschutz für die Teilnehmer, Sicherheitsabstand und begrenzte Personenzahl. Die Polizei meldete zwischen 40 und 50 Teilnehmer, die sich an die Auflagen halten würden.

Diese hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) in einigen Punkten nach einem Eilantrag der Veranstalter noch einmal geändert. So waren beispielsweise 50 statt wie zuvor 15 Demonstranten erlaubt.

Debatte um Grundrechtseinschränkungen

Laut Gießens Bürgermeister Peter Neidel (CDU) wäre trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erneut ein Verbot möglich gewesen. Man sei aber zu dem Ergebnis bekommen, dass man die Auflagen für vertretbar halte. „Ich halte es schon für erforderlich, dass auch unter den Corona-Verordnungen Demonstrationen grundsätzlich möglich sein müssen, dass Recht auf Versammlungsfreiheit zur Geltung kommen zu lassen“, sagt er. Man müsse das richtige Maß zwischen Gesundheitsschutz und dem Recht auf Versammlungsfreiheit finden.

Auch sonst nimmt die Debatte um das eingeschränkte Versammlungsverbot Fahrt auf. So spricht der Frankfurter Jura-Professor Georg Hermes von einem „demokratischen Skandal“, der frühere Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnte, die Corona-bedingten Einschränkungen dürften nur vorübergehend gelten und seien verfassungsrechtlich problematisch.

RND/dpa/epd

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