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Gefahr von Angriffen im Wahlkampf: Das BKA setzt mehr Personenschützer ein

  • Der Bundestagswahlkampf birgt für Spitzenpolitiker Gefahren für Leib und Leben.
  • Davon gehen jedenfalls die Sicherheitsbehörden aus.
  • Das Bundeskriminalamt (BKA) verstärkt deshalb die Schutzmaßnahmen.
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Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt im Bundestagswahlkampf aus Sorge vor Übergriffen mehr Personenschützer ein als üblich, um gefährdete Spitzenpolitiker zu schützen. Das sagte eine Sprecherin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Man könne „zu operativen Einzelheiten“ – gemeint ist die Zahl der Beamten – keine konkreten Angaben machen, sagte sie. „Bestätigen können wir allerdings, dass die Maßnahmen des Personenschutzes im diesjährigen Bundestagswahlkampf in logistischer und personeller Hinsicht lageangepasst höher ausfallen.“ Das wiederum basiere „auf einer individuellen und ausführlichen Gefährdungsbewertung“.

Gefahr von „Querdenkern“

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem RND: „Man muss davon ausgehen, dass es eine hohe Gefährdung für Politikerinnen und Politiker gibt. Wir nehmen das sehr ernst.“ Dies habe nicht zuletzt mit Drohungen aus den Reihen der AfD und dem „Querdenker“-Milieu zu tun. „Sie erzeugen ein Klima, das besorgniserregend ist, weil sie ständig von Diktatur sprechen“, so Maier. Auch hätten „Querdenker“ bereits Politiker zu Hause aufgesucht, so den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) oder einen Bürgermeister in Thüringen.

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Zuvor hatte bereits der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erklärt, die Sicherheitsbehörden richteten sich im Bundeswahlkampf auf die Gefahr physischer Angriffe ein. Diese träfen potenziell verantwortliche Politiker, die durch Entscheidungen Unmut auf sich zögen. Allerdings seien bisweilen ebenso AfD-Vertreter Zielobjekt.

500 Beamte im Einsatz

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Generell gibt es Politiker, die funktionsbedingt bewacht werden und sich dagegen auch nicht wehren können. Das sind allen voran die Kanzlerin und der Bundesinnenminister. Andere Politiker werden anlassbezogen – also als Konsequenz von Drohungen – bewacht, meist zeitlich begrenzt. So wurde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zuge der Corona-Pandemie vermehrt attackiert. Und schließlich gibt es eine dritte Kategorie von Politikerinnen und Politikern, die sich auf Wunsch bewachen lassen können, meistens jeweils durch zwei Personenschützer gleichzeitig, die dann im Laufe des Tages von anderen abgelöst werden.

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Nach RND-Informationen sind beim BKA derzeit weit über 500 Polizistinnen und Polizisten im Personenschutz tätig. Vor zehn Jahren hatte die Zahl noch deutlich darunter gelegen. Die Zahl der vom BKA ständig geschützten Personen lag 2019 bei 37. Für den Schutz von Landespolitikern sind die Landeskriminalämter zuständig. Wahlkampfkundgebungen schützt jeweils die Schutzpolizei.

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